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Bundestag setzt sich für regionale Top-Level-Domains ein

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag einen Antrag (PDF-Datei) verabschiedet, der sich für die "Weiterentwicklung des Adressraums im Internet" etwa durch eigene Top-Level-Domains (TLD) für Städte und Regionen sowie für Netzadressen mit Umlauten stark macht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Regierungsbeirat der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) für die Einführung entsprechender neuer TLDs auszusprechen. Zugleich soll sie darauf drängen, dass die Aufsicht über die Domain-Namenverwaltung mittelfristig internationalisiert wird. Der bereits im März 2007 eingebrachte Antrag fand die Befürwortung von CDU/CSU, SPD und FDP. Die Linke stimmte gegen den Appell, die Grünen enthielten sich.

Auf eine direkte Aussprache verzichteten die Parlamentarier angesichts bereits vorgerückter Stunde. Die eingeplanten Redner gaben ihre Beiträge lediglich zu Protokoll. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär begründete den Antrag demnach mit dem Hinweis, dass sich damit auch das "Dorf" im globalen Internet einfacher finden lassen solle. So könnten landesübliche Schreibweisen berücksichtigt werden. Zudem sollten die Menschen im weltweiten Netz auch direkt ihre Region finden können. "Eine Top-Level-Domain wie '.bayern' wäre mit unserem Antrag möglich und erleichtert den Internetnutzern das Suchen von Angeboten, Unternehmen, Städten in der jeweiligen Region." Tourismusagenturen etwa könnten künftig unter speziellen TLDs wie ".unterfranken" einfacher auf sich aufmerksam machen. Für bestimmte Städte wie London, New York oder Berlin werde es anhand boomender Domainregistrierungen "einfach eng im Internet". Mit eigenen Netzendungen lasse sich wieder Platz schaffen.

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Ins gleiche Horn stieß Christoph Pries von der SPD. Aufgrund der hohen Zahl an Domains gelingt es ihm zufolge kaum noch, eine zutreffende Adressbezeichnung für individuelle Präsentationen oder die des Unternehmens im Internet zu finden. Die Weiterentwicklung von lokalen Inhalten im Internet sei zudem für Deutschland von erheblicher Bedeutung. Der medienpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Jörg Tauss, machte einen "weltweiten Trend" aus, die Adressierung auf Ebene der Top-Level-Domains auszubauen. Mit den Vorschlägen des Antrags würden "homogene Märkte und Nutzungsräume schon auf Ebene der Top-Level-Domains sichtbarer". Regionale TLDS böten weiter die Chance, regional Regeln der Domainvergabe zu verabreden. So könnten auch "wenigstens mittelbar" unter anderem Normen des deutschen Jugendschutzes, des Strafrechts oder des Namens- und Markenrechtes "in einen international erreichbaren Domainraum einfließen".

Tauss unterstrich zudem, dass mit dem Antrag auch neue Regeln für die Abfrage des Whois-Dienstes gefordert werden. Die damit bislang öffentlich für jedermann zugängliche Bereitstellung umfasse sensible persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen oder Anschriften und gehe damit weit über Kontaktdaten aus öffentlichen Telefonverzeichnissen hinaus. Hier müsse ein besserer Schutz dieser Informationen insbesondere gegen Identitätsdiebstähle und die Nutzung für Spam gewährleistet werden. Christoph Waitz von der FDP ging mit dem Ansatz der Koalition konform. Dass es schon heute rund 30.000 Internetadressen aus Bayern mit dem weißrussischen Länderkürzel ".by" gibt, spricht ihm zufolge für einen "offenkundigen Wunsch" nach einer eigenen Regionalendung für den Freistaat.

Für die Linken betonte deren Medienexperte Lothar Bisky dagegen, dass die Notwendigkeit einer Ausweitung des Adressraums nicht erwiesen sei. "Ein feines und bewährtes Geflecht der bestehenden Domainadressen sollte man nicht mit Hauruck-Methoden zerstören, nur um einem vermeintlichen Trend zu folgen, der zudem in erster Linie durch privatwirtschaftliche Interessensvereinigungen vorangetrieben wird." Bisky sah gerade die Gefahr der zunehmenden Unübersichtlichkeit bei der Identifikation von Adressen mit dem Begehr von Schwarz-Rot verknüpft. Dazu könnten "unnötigerweise auch viele ungeklärte Rechtsfragen auf den Tisch kommen". Richtig sei es aber, der Netzverwaltung ein "großes Demokratiedefizit" zu bescheinigen: "Es widerspricht dem Charakter des Internets, dass bislang die ICANN allein vertraglich den USA zur Rechenschaft verpflichtet ist."

An diesem Punkt unterstützte auch Grietje Bettin, die medienpolitische Sprecherin der Grünen, den Antrag. Andere Kernforderungen daraus hielt sie aber für verfehlt. Kaum ein Nutzer würde schließlich auf Gutdünken Adressen wie "Bürgeramt.Berlin.de" in den Browser eintippen. "Nein, wir alle suchen mit Suchmaschinen im Internet." Wichtiger wäre es daher gewesen, die Marktmacht einzelner Anbieter in diesem Bereich genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Struktur des bisherigen Domain Name Systems (DNS) mache dagegen Sinn. Mit dem Ansinnen der Koalition müssten sich Firmen dagegen ihre eigenen Namen unter zahlreichen zu erwartenden regionalen Domains registrieren. Als überholt bezeichnete Bettin ferner den Ruf nach mehr Sonderzeichen im DNS. "Köln.de" werde in dem Papier als gelungenes Beispiel für die Nutzung von Umlauten angeführt, stichelte sie. "Zu dumm nur, dass sich gerade diese Stadt dazu entschieden hat, diesen Schritt rückgängig zu machen."

Einzelne Forderungen und Feststellungen des Antrags seien fast wortwörtlich aus einem Positionspapier eines großen Verbandes der Internetwirtschaft abgeschrieben, rügte die Grüne zum Schluss. Sie bedauerte, dass sich die Koalition in einem ihrer seltenen Bemühungen um den Mediensektor just vergleichsweise läppischen Fragen gewidmet habe. Wichtiger wäre es gewesen, den Verbraucherschutz in der digitalen Welt zu verbessern oder die Haftungsregeln für Provider klarer zu fassen. Die Initiative http://www.dotberlin.de/ dotBerlin, die für die City-Domain .berlin kämpft, dürfte das Votum dagegen freuen. Auf die offizielle Unterstützung ihres Projekts bei der ICANN durch Senat und Landesparlament der Hauptstadt kann sie aber nach wie vor nicht bauen. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (vbr)

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