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Bundestag stimmt gegen Digitalminister und verpflichtende offene Standards

Die Abgeordneten stritten über den Regierungskurs in der Digitalisierung, bei der es auch um Gamer und Blockchain-basierte CO2-Senken ging.

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Der Bundestag während der Debatte zur Digitalisierung.

(Bild: bundestag.de)

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Eine gute Stunde lang lieferten sich Volksvertreter im Bundestag am Freitag einen Schlagabtausch über ein breites Spektrum an Digitalisierungsthemen. Die Opposition nutzte die Gelegenheit, um der Bundesregierung erneut Versagen vorzuwerfen. "Über Deutschlands Digitalpolitik lacht die ganze Welt", stichelte Tabea Rößner von den Grünen. Dies liege auch an der "fehlenden Koordination". Schon allein der Breitbandausbau sei ein "Fehler epischen Ausmaßes". Wichtige Treiber für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung vernachlässige Schwarz-Rot sträflich.

Auch wenn sich Netzpolitiker in vielen Fragen einig waren, reichte dies nicht zu einem Konsens in den Abstimmungen. Im "pseudo-digitalen Berlin" gebe es kein Projektmanagement, warb Manuel Höferlin von der FDP für einen Antrag seiner Fraktion, doch noch ein Digitalministerium einzuführen. Neben den Regierungsfraktionen lehnte aber auch die Linke das Ansinnen der Liberalen ab, die AfD und die Grünen enthielten sich.

Einen Antrag der Grünen, offene Schnittstellen in allen Sektoren und auf Plattformmärkten einzusetzen sowie Open Government und Open Data voranzutreiben, wies die Koalition mit ihrer Mehrheit zurück. Die Linke war mit dafür, AfD und FDP enthielten sich. Ein ähnliches Vorhaben der Linken, steuerfinanzierte Informationen des öffentlichen Sektors, "für alle Menschen zeitnah, maschinenlesbar, vollständig, kostenfrei und ohne Einschränkungen nachnutzbar zu machen", scheiterte an Schwarz-Rot und der AfD, während die Grünen dafür waren und die FDP sich enthielt.

Wenig Unterstützung fand die Linke mit ihrem Ruf nach "effektiven Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors", wonach das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde umgewandelt, eine generelle Meldepflicht für Sicherheitslücken eingeführt und der Einsatz von Staatstrojanern und Hackbacks ausgeschlossen werden sollte. Die Grünen enthielten sich hier, die weiteren Fraktionen waren dagegen. Auch die FDP hatte gefordert, das BSI "aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums herauszulösen" und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der IT-Sicherheit zu stärken, fand dafür aber ebenfalls keine Mehrheit.

Alle anderen Fraktionen waren zudem gegen einen Antrag der Liberalen, das Auktionsdesign für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen zu ändern. Das bisherige Versteigerungsverfahren sollte ihren Vorstellungen nach um eine zweite Versteigerungsstufe ergänzt werden, in der explizit die Abdeckung der "weißen Flecken" beachtet wird.