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Bundestag will Lücken bei der Breitbandversorgung schließen

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Der Bundestag will den Druck auf die Bundesregierung und die Kommunen erhöhen, allen Bürgern hierzulande einen breitbandigen Internetanschluss zu bieten. Alle Fraktionen sind sich ausnahmsweise prinzipiell einig, dass baldmöglichst auch Bewohner ländlicher Regionen ans Breitbandnetz angeschlossen werden sollen. Streit gibt es, ob der Markt die Lücken schließen kann oder der Staat eingreifen muss. Dies zeigte sich heute während einer einstündigen Debatte im Parlament. An den jeweiligen Enden des Spektrums der Maßnahmenvorschläge standen dabei die FDP und die Linken, während sich die große Koalition und die Grünen Positionen dazwischen einzunehmen suchten.

Sämtliche Fraktionen haben Anträge zur Breitbandversorgung eingebracht, die nun in Fachausschüssen weiter beraten werden sollen. Die Linke will jedem Bürger einen Internetanschluss mit 2 MBit/s als Mindeststandard in Form eines verpflichtend von den Providern anzubietenden Universaldienstes garantieren. Geht es nach den Grünen, sollen "gezielten Infrastrukturmaßnahmen" eine "flächendeckende kostengünstige Breitbandversorgung" vorantreiben. Dabei wollen sie vor einer Zwangsverpflichtung der Anbieter dem Markt noch bis 2009 eine Chance geben. Der FDP schwebt mit ihrer Eingabe (PDF-Datei) vor, eine "Datenbasis für die flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internetzugang zu schaffen". Zu guter Letzt ist die große Koalition auf den Zug aufgesprungen. Sie will mit einem eigenen Antrag (PDF-Datei) die Breitbandversorgung "in ländlichen Räumen schnell verbessern", wobei eine Evaluierung und die Einrichtung einer "Task Force" im Wirtschaftsministerium zum Schließen "weißer Flecken" vorrangig sein sollen.

Martina Krogmann von der CDU erklärte, ein schneller Internetzugang stelle das "Tor zur digitalen Welt" dar und ermögliche die "gesellschaftliche Teilhabe". Bedauerlich sei daher, dass trotz einer [ttp://www.heise.de/newsticker/meldung/104599 guten Ausgangslage] nach wie vor eine Schere zwischen den Ballungszentren und den ländlichen Räumen bestehe. Rund vier Millionen Haushalte seien noch abgekoppelt vom Breitbandnetz, wenn man als Messlatte eine Zugangsgeschwindigkeit von 1 MBit/s anlege. Krogmann setzt auf Stärkung des Wettbewerbs, die flexiblere Vergabe von Funkfrequenzen und "Hilfe zur Selbsthilfe". Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Fördermittel von 30 Millionen über die nächsten drei Jahre hinweg seien dabei ein "Tropfen auf den heißen Stein", räumte Krogmann ein. "Wenn es ein Nadelöhr gibt, sollen staatliche Fördermittel greifen", ergänzte Martin Dörmann von der SPD. Bei der heißen Kartoffel Universaldienst wolle man aber erst die Debatten über ein Grünbuch auf EU-Ebene abwarten. Schwarz-Rot befürworte hier eine Änderung der entsprechenden Richtlinie, mit der die einzelnen Mitgliedsstaaten entsprechende Verpflichtungen festlegen könnten. Eine Universaldienst-Vorschrift wäre aber immer als "letztes Mittel" zu begreifen.

Der FDP-Medienpolitiker Hans-Joachim Otto ließ kaum ein gutes Haar am Koalitionsvorstoß. Jede staatliche Gießkannenförderung verkennt seiner Ansicht nach die regionalen Besonderheiten. Es bedürfe schließlich "jeweils einer anderen technologischen Lösung". Wichtig sei es allein, endlich jenseits des schwammigen Breitband-Atlases der Bundesregierung eine "ausreichende Grundlage für die Investitionsbasis" der Telcos zu schaffen. Alles andere "muss und kann dann der Wettbewerb leisten". Branchenvertreter hatten die Einführung eines Universaldienstes entschieden abgelehnt.

Marktversagen konstatiert dagegen die Linke Sabine Zimmermann. Dass Millionen Bundesbürger noch keinen schnellen Netzzugang hätten, verstoße gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz. Der Gesetzgeber müsse daher einschreiten und den Breitbandanschluss in die staatlich garantierte Grundversorgung aufnehmen. Auch Grietje Bettin von den Grünen kritisierte, dass der schwarz-rote Antrag "nicht zu Ende gedacht" sei und vermisst Garantien, "dass jeder einen Anschluss bekommt". Der Linken warf sie dagegen vor, nur nach "Freibier für alle" zu rufen und die Wirtschaft zur Kasse bitten zu wollen. (Stefan Krempl) / (vbr)