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Bundestag will Netzneutralität nicht umfassend absichern

Mit den Stimmen der großen Koalition hat das Parlament einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem diese gewährleistet haben wollten, dass Daten im Internet geichwertig übertragen und verrechnet werden.

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(Bild: dpa, Ole Spata/Archiv)

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Der Bundestag will den "neutralen Charakter des Internets" nicht dauerhaft wahren. Er hat am Donnerstagabend mit der Koalitionsmehrheit gegen einen Antrag der Grünen gestimmt, mit dem diese das Prinzip des offenen Netzes dauerhaft festschreiben lassen wollten.

Die Oppositionsfraktion setzte sich insbesondere dafür ein, dass Daten im Internet geichwertig übertragen und verrechnet werden "ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, ihres Inhalts, verwendeter Arten und Klassen von Anwendungen oder verwendeter Geräte". Damit wollte sie den sogenannten Best-Effort-Ansatz beibehalten.

Einen bevorzugten Transport bestimmter Inhalte, Arten oder Klassen von Anwendungen gegen Aufpreis über die vielbeschworenen Spezialdienste wollten die Grünen wegen "negativer Auswirkungen für die Teilhabe an der Netzkommunikation und die Wettbewerbsgleichheit" unterbinden.

Verstöße gegen die Netzneutralität sollten gesetzlich ausgeschlossen werden. Es sollte also verhindert werden, dass Webseiten gesperrt oder Datenübertragungen gedrosselt werden. Auch "Zero Rating", bei dem Provider Dienste wie Streaming bestimmter Portale nicht auf das Datenvolumen anrechnen, wollten die Grünen verbannt haben.

Ausnahmen für "sachlich gerechtfertigte Eingriffe für spezifisch dringend nötiges Netzwerkmanagement" sollten "eng ausgelegt und kontrolliert werden" sowie nur als gerechtfertigt gelten, um die Integrität oder Sicherheit eines Telekommunikationsnetzes aufrecht zu erhalten.

Redner der CDU/CSU-Fraktion bezeichneten den Antrag als zeitlich überholt, da das EU-Parlament inzwischen eine Verordnung zur Netzneutralität verabschiedet habe. Auch aus der SPD hieß es, dass in Brüssel ein Kompromiss gefunden worden sei, mit dem man zufrieden sein könne. Die EU-Regeln halten aber große Hintertüren für ein Zwei-Klassen-Netz mit Mauthäusern auf der Datenautobahn für Spezialdienste offen.

Matthias Ilgen beklagte im Namen der SPD ebenfalls ein "unpassendes Timing" der Grünen. Zugleich bedauerte er, dass es in Brüssel keine Mehrheit für eine "restriktivere Regelung" gegeben habe. Konstantin von Notz, Vize der Fraktion der Grünen, warf der Koalition vor, die Netzneutralität und damit eine der wichtigsten Fragen des Internets über Brüssel "verramscht" zu haben. Es habe danach nur einen Tag gebraucht, bis die Deutsche Telekom gezeigt habe, dass möglichst viele Internetnutzer zur Kasse gebeten werden sollten.

Die Linke unterstützte die Grünen. Sie hat mittlerweile zudem einen eigenen Antrag vorbereitet, mit dem sie verhindern will, dass Provider "zweiseitige Märkte" etablieren, also Inhalteanbieter nicht nur für den Zugang zum, sondern auch für die Nutzung des Netzes abkassieren dürften. Zudem soll Zero Rating untersagt werden.

Bei beiden Modellen handle es sich nicht um "angemessenes Verkehrsmanagement", argumentieren die Linken. Sie könnten daher auch im Einklang mit der EU-Verordnung national untersagt werden. Die Linken wollen zudem 95 Prozent der Netzkapazitäten für das "offene Internet" reserviert wissen, solange keine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur bestehe. So würde der Raum für Spezialdienste auf die verbleibenden fünf Prozent der tatsächlich vorhandenen Übertragungskapazität begrenzt. (anw)