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Bundestags-Enquete verabschiedet Empfehlungen zum Urheberrecht

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Die Internet-Enquete tagt wieder und will nun endlich ihren Zwischenbericht vervollständigen: Im ersten Teil einer temporeichen Sitzung am heutigen Montag haben sich die Abgeordneten und Sachverständigen der Bundestags-Enquete "Internet und Digitale Gesellschaft" beim Urheberrecht auf Empfehlungen einigen können. Darunter finden sich einige Überraschungen: So sprach sich die Mehrheit gegen Angstkampagnen wie "Raubkopierer sind Verbrecher" und gegen 3-Strikes-Regelungen aus, die nach mehrmaliger Verwarnung von angeblichen Urheberrechtsverletzern ein Sperren des Internetzugangs vorsehen. Zudem sprachen sich die Abgeordneten wie bereits in der vergangenen Woche dafür aus, Creative Commons-ähnliche Modelle weiterzuentwicklen und zu fördern. Außerdem soll eine Wiederverkäuflichkeit immaterieller Werke eingeführt werden. Auf Antrag der Opposition wurde zudem das als Kampfbegriff titulierte Wort "Kostenloskultur" aus den Empfehlungen genommen.

Eine große Überraschung findet sich wohl auch für manche Abgeordnete unter den Abstimmungsergebnissen: Zwar wurde ein Antrag zur Kulturflatrate nicht von der Mehrheit goutiert – aber ein anderer Antrag, der inhaltlich eine Kulturflatrate bedeuten könnte, angenommen. Der Absatz empfiehlt zum einen die Einführung einer Privatkopieschranke im Urheberrecht für digitale Werke, also die Ermöglichung von Privatkopien. Zum anderen enthält der Passus aber auch die Empfehlung, "einen Anspruch von Urheberinnen und Urhebern gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften" gesetzlich zu verankern. Dass dies faktisch der Forderung nach Kulturflatrate gleichkommt, schien nicht allen Anwesenden gleichermaßen bewusst.

Mit ihren Handlungsempfehlungen haben sich die Abgeordneten in der Enquete-Kommission – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – teils deutlich von bisher im Bundestag vertretenen Positionen zum Urheberrecht abgegrenzt. Offenbar sind, bei allen Differenzen unter den Mitgliedern, doch einige Defizite der bisherigen Urheberrechtspolitik durch alle Mitglieder feststellbar gewesen.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits die Empfehlungen zum Thema Medienkompetenz verabschiedet und die Empfehlungen zum Urheberrecht angefangen wurden, stehen nach dem Abschluss des Themas Urheberrecht ab dem Mittag die Streitthemen Netzneutralität und Datenschutz auf der Tagesordnung der Enquete-Kommission. (jk)