Bundestags-Petitionausschuss will mehr Open Source in der Verwaltung

Deutsche Behörden sollen bei Ausschreibungen für IT-Systeme darauf bestehen, dass vollständig quelloffene Betriebssysteme und Anwendungen eingesetzt werden. Hinter diese Forderung von Bürgern hat sich am Mittwoch der Petitionsausschuss des Bundestags mit Ausnahme der FDP-Fraktion gestellt. Der Ausschuss leitet die Online-Petition nun ans Bundesinnenministerium weiter und wird sie auch den anderen Mitgliedern des Parlaments zur Kenntnis geben.

In sicherheitskritischen Bereichen wie der Bundeswehr soll laut der Online-Petition ausnahmsweise proprietäre, herkömmlich lizenzierte Software eingesetzt werden dürfen, wenn zumindest "dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der zugrunde liegende Quelltext bekannt ist".

Nur quelloffene Software kann geprüft werden

Die Petenten begründeten ihre Eingabe vom März 2018 damit, dass nur quelloffene Software von deutschen Sicherheitsbehörden komplett auf Sicherheitsprobleme geprüft werden könne. Die "Schwarmintelligenz" des Internets führe bei Open-Source-Programmen zudem dazu, dass Sicherheitslücken schneller gefunden und geschlossen würden. Proprietäre Software sei daher "nachweislich anfälliger für Hacker-Attacken". Zudem seien quelloffene Programme kostengünstiger, da Lizenzgebühren wegfielen.

Nicht erst seit Edward Snowden "ist es ein offenes Geheimnis, dass US-amerikanische Sicherheitsbehörden Hintertüren in proprietären Anwendungen haben, die das Ausspähen deutscher Behörden durch US-amerikanische Geheimdienste erleichtern", heißt es in der Petition. Microsoft werde nicht von Ausschreibungen ausgeschlossen, müsse aber künftig Quelltexte ebenfalls offenlegen.

Quorum verpasst

Die Petition fand binnen eines Monats 154 Mitunterzeichner. Sie verpasste damit das Quorum von 50.000 Unterstützern, um vom zuständigen Ausschuss öffentlich beraten zu werden. Der Petitionsausschuss begründete die trotzdem eingeleiteten Schritte damit, dass die Nutzung quelloffener Software "erhebliche Chancen bietet".

Zugleich wiesen die Abgeordneten daraufhin, dass die IT-Ausstattung der Behörden der öffentlichen Verwaltung "von einer Vielzahl von Entscheidungsträgern und Einflüssen bestimmt wird". Analysten waren vorige Woche in einer Studie im Auftrag des Innenministeriums zum Schluss gekommen, dass die Verwaltung im Software-Bereich massiv von Microsoft abhängig sei. Dies führe zu "Schmerzpunkten" und gefährde die digitale Souveränität des Staates. (anw)