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Bundestagswahl 2013: Merkel gewinnt, aber Schwarz-gelb am Ende

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Die schwarz-gelbe Koalition wird im Bundestag nicht fortgesetzt. Die FDP kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergbinis auf 4,8 Prozent (2009: 14,6 Prozent) und verpasst damit die 5-Prozent-Hürde. CDU/CSU kommen auf 41,5 Prozent (33,8), die SPD auf 25,7 (23,0), Die Linke auf 8,6 (11,9) und die Grünen auf 8,4 Prozent (10,7). Die Alternative für Deutschland kommt demnach auf 4,7 Prozent. Die Piraten kommen auf 2,2 Prozent.

Künftig werden demnach nur noch vier Fraktionen im Bundestag sitzen. CDU/CSU kommen auf 311 Sitze, die SPD auf 192, die Grünen auf 63 und die Linken auf 64. Rot-rot-grün hat knapp die Mehrheit, aber sowohl der Kanzlerkandidat Peer Streinbrück als auch der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin haben in der Fernsehsendung Bonner Runde eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen.

Die Wahlbeteiligung liegt mit 71,5 Prozent über den 70,8 Prozent der Wahl vor vier Jahren.

Noch während die Wahllokale am Sonntag geöffnet hatten, sind im Internet Voraussagen zum Ergebnis der Bundestagswahl aufgetaucht. Die Neubrandenburger Zeitung Nordkurier veröffentlichte laut dpa schon rund eine Stunde vor den offiziellen 18-Uhr-Prognosen Zahlen und schrieb: "FDP wäre nach ersten inoffiziellen Prognosen raus". Das Blatt berief sich auf eigene Recherchen, denen zufolge Fernseh-Anstalten und ein Institut dies vorhersagten.

Der FDP-Politiker Hans-Joachim Otto schrieb etwa 20 Minuten vor Ende der Stimmabgabe auf Twitter: "Als FDP-Politiker muß man lernen, manchmal demütig zu sein – heute ist wohl so ein Tag :-(".

Am Wahltag erheben die Meinungsforschungsinstitute bei den Wahllokalen eine Prognose, indem Helfer die Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragen. Diese Befragung ist grundsätzlich präziser als Umfragen, da tatsächlich nur Wähler befragt werden. Ergebnisse der Wahltagsbefragung dürfen vor Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr nicht veröffentlicht werden. Es drohen Strafen bis zu 50.000 Euro. Den Parteien geben die Umfrageinstitute schon am Nachmittag Hinweise auf Prognosen weiter.

[Update 23.09.2013 08:21]:

Merkel sprach in Berlin von einem "Super-Ergebnis". Die CDU-Chefin versicherte: "Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich enttäuscht: "Ja, wir haben zugelegt, aber wir haben mehr erwartet, keine Frage." SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ergänzte: "Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel. Sie muss sich eine Mehrheit besorgen." CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, seine Partei wolle eine Koalition mit der SPD "im Grunde genommen" nicht, weil ein solches Bündnis die Ausnahme sein sollte. Für die Entscheidungen im Bundesrat allerdings könne eine große Koalition hilfreich sein.

CDU-Vorstandsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer schloss Verhandlungen mit den Grünen über eine mögliche Koalition nicht aus. "Es gilt der alte Grundsatz, dass alle demokratischen Parteien untereinander auch gesprächsbereit sein sollten", sagte die Saar- Ministerpräsidentin. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht solche Gespräche aber skeptisch: "Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei etwas rauskommt, halte ich nicht für besonders hoch."

FDP-Chef Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernahmen die politische Verantwortung für das Debakel ihrer Partei – beide deuteten ihren Rücktritt an. "Das ist das schlechteste Ergebnis, das wir bislang mit der FDP erreicht haben", sagte Brüderle. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner verlangte eine Erneuerung seiner Partei. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sprach von einem "ganz starken Ergebnis" seiner neuen Partei.

Die Union hat ihren Erfolg bei der Bundestagswahl nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem dem hohen Ansehen Merkels zu verdanken. Sie habe das beste Kanzler-Image seit 1990, als Helmut Kohl an der Spitze der Regierung stand. Die Wertschätzung sei lagerübergreifend, schrieben die Wahlforscher: 80 Prozent attestierten der Kanzlerin demnach gute Arbeit, nur 17 Prozent bewerteten ihre Leistung als schlecht. Die CDU/CSU konnte zudem davon profitieren, dass die Deutschen das Land trotz der Euro-Krise klar besser aufgestellt sehen als 2009.

[Update 23.09.2013 08:26]:

"Ich hatte mir ein besseres Ergebnis gewünscht", sagte Piraten-Parteichef Bernd Schlömer. Seine Kollegin im Parteivorstand, die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun, wird laut dpa deutlicher: "Das war ein Arschtritt von den Wählern."

"Wir müssen überlegen, wie wir unsere Positionen einfacher, verständlicher und klarer an die Bürger bringen", fordert Schlömer seine Mitstreiter auf. Damit hatte die basisdemokratisch organisierte Partei ihre Schwierigkeiten. Selbst den Überwachungsskandal, der ihnen im Wahlkampf praktisch in den Schoß fiel, konnten die Piraten nicht für sich nutzen. "Wir haben uns nur empört, aber das reicht halt nicht", sagte Vorstandsmitglied Klaus Peukert. "Das machen die anderen auch."

Jetzt bemühen sich die Piraten tapfer, nach vorne zu schauen. Die Europawahl im kommenden Mai wird als nächstes Ziel ausgerufen. "Das ist wie beim Boxen: Wenn man einen draufkriegt, dann steht man auf, putzt sich den Dreck aus dem Gesicht und macht weiter", sagt Nocun. Der Wahlkampf habe die Partei zusammengeschweißt. Die Piraten arbeiteten wieder mit- und nicht gegeneinander. Doch der krampfhafte Blick nach vorn ist auch Selbstzweck – schließlich droht der Partei andernfalls der Abstieg in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit.

Nun wollen sie um jeden Preis die Fehler der Vergangenheit vermeiden. "Konstruktiv" soll die Manöverkritik werden, quälende Schuldzuweisungen soll es nicht geben. "Solange ich Bundesvorsitzender bin, werde ich allen Zerfleischungsversuchen auch kraftvoll widerstehen können", sagt Schlömer. Ob er damit durchkommt, ist ungewiss. Bereits am Wahlabend kursieren Forderungen nach einer grundlegenden Neuausrichtung im Netz. Im November will die Partei einen neuen Vorstand wählen. (anw)