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Bundesverkehrsminister droht mit Neuausschreibung des Galileo-Projekts

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Der Streit um das geplante europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo spitzt sich erneut zu. Hatte Deutschland Ende 2005 die Freigabe dringend benötigter Finanzmitteln für Galileo so lange verweigert, bis die eigenen Interessen ausreichend berücksichtigt wurden, ist es nun offenbar Spanien, das eine Blockade-Rolle einnimmt. Informationen aus Industriekreisen zufolge fordert Spanien ähnlich wie Deutschland unter anderem ein eigenes Galileo-Kontrollzentrum. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die am Galileo-Konsortium beteiligten spanischen Unternehmen AENA und Hispasat den Vertrag zur Gründung einer Galileo-Betreibergesellschaft mit verantwortlichem Ansprechpartner bislang nicht unterschrieben.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) droht der Industrie unterdessen mit einer Neuausschreibung des Projekts. "So kann es auf keinen Fall weitergehen", erklärte Tiefensee am heutigen Freitag in Berlin. "Das wird sicher eine Alternative sein, dass man über eine Neuausschreibung nachdenkt." Das Konsortium, an dem neben den beiden spanischen Unternehmen noch die Konzerne Alcatel-Lucent, EADS, Finmeccanica, Inmarsat, TeleOp und Thales beteiligt sind, solle eine letzte Frist bis zum 10. Mai bekommen. Tiefensee räumte aber ein, dass eine Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten über ein Ultimatum und die Suche nach Alternativen für Galileo noch ein schwerer Weg werde. Die Verzögerung kommt nach Ansicht des Verkehrsministers wegen Eigeninteressen der Firmen zu Stande.

"Das ist eine Mischung aus Kooperation und Wettbewerb", sagte Tiefensee. Falls das geplante Ultimatum verstreicht, sind nach Ministeriumsangaben viele Alternativen denkbar. Neben der Neuausschreibung könnte dazu eine neue Aufgabenverteilung innerhalb des Konsortiums zählen. Die EU-Kommission solle Alternativen zur Entscheidung für den EU-Verkehrsministerrat im Juni erarbeiten. Am kommenden Donnerstag solle der EU-Verkehrsministerrat diese Pläne beschließen. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot will den Ministerrat am Donnerstag um ein Mandat für Verhandlungen mit dem Konsortium bitten. Er wolle die acht beteiligten Unternehmen auffordern, ein verbessertes Angebot vorzulegen, hieß es.

Ein Streit um eine Neuverteilung der Risiken zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bei dem Projekt könnte die Entwicklung von Galileo zusätzlich lähmen. Ein Sprecher des Gemeinschaftsunternehmens European Satellite Navigation Industries (vormals Galileo Industries) wollte sich zum Stand der Konzessionsverhandlungen nicht äußern. Sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, seien indirekte Auswirkungen zu befürchten, erklärte er. Derzeit werde die erste Phase des Auftrags abgearbeitet. Wenn nicht innerhalb dieses Jahres der Folgeauftrag für Bauteile mit einem bestimmten Vorlauf komme, werde man nicht in der Lage sein, das System wie geplant bis 2011 fertig zu stellen. Nach den ursprünglichen Plänen der Europäischen Union sollte das 30 Satelliten umfassende Galileo-System (27 plus 3 in Reserve) bereits im kommenden Jahr betriebsbereit sein. (pmz)