Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um IT-Projekt "Herkules"

Das Verteidigungsministerium muss Ausgleichszahlungen an Siemens und IBM leisten. Das OLG Köln ließ keine Revision gegen das Urteil zu.

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Das Bundesverteidigungsministerium hat in einem Streit um die finanzielle Abwicklung des Bundeswehr-IT-Projekts "Herkules" eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Ministeriums gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn zurück. Das Verfahren drehte sich um die Frage, in welcher Höhe der Bund Ausgleichszahlungen an die Projekt-Miteigner Siemens und IBM leisten muss.

Das von 2006 bis 2016 laufende Projekt hatte sich nach Angaben des OLG Köln die vollständige Ausstattung der Bundeswehr mit moderner IT-Infrastruktur im nichtmilitärischen Bereich zum Ziel gesetzt. Milliarden-Verträge wurden unterzeichnet. Konkret ging es um ein Gesamtvolumen von 7 Milliarden Euro. Die Umsetzung erfolgte durch Projektgesellschaften, unter anderem durch die BWI Informationstechnik GmbH und die BWI Systeme GmbH. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit übernahm die Bundesrepublik die von Siemens und IBM gehaltenen Anteile an diesen Gesellschaften.

Für diese Übernahme muss der Bund nach Angaben des OLG Ausgleichszahlungen leisten, zu denen Bewertungsgrundsätze vereinbart worden seien. Über deren Geltung und Auslegung sei allerdings der Streit entbrannt. Die Bundesrepublik klagte auf Feststellung einer bestimmten Vertragsauslegung.

Das OLG erklärte nun aber, dass die damals vereinbarten Regelungen klar und eindeutig seien. Es gebe keinen Raum für eine Anpassung. Die konkrete Höhe der Ausgleichszahlungen müsse nun anhand der im Urteil (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.03.2019 – Az. 3 U 30/18) festgestellten Grundsätze ermittelt werden. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Bundesverteidigungsministerium will sich erst dann äußern, wenn ihm das Urteil vorliegt.

Dienstleister für den Aufbau und die Modernisierung der nicht-militärischen Bundeswehr-IT, dem Projekt "Herkules" waren unter anderem die BWI Informationstechnik GmbH und die BWI Systeme GmbH. Nach Abschluss des Projektes 2016 wurde die Gesellschaft 2017 in BWI GmbH umbenannt und als reine Inhouse-Gesellschaft des Bundes betrieben.

Der Bundesrechnungshof warf der BWI GmbH Ende 2018 vor, seit mehreren Jahren Misswirtschaft betrieben zu haben. Das Rechnungswesen soll mangelhaft sein und die Preisgestaltung intransparent. Zu viel gezahlte Gelder seien vom Bundesverteidigungsministerium nicht zurückverlangt worden. Das Verteidigungsministerium habe aber weiterhin Leistungen eingekauft. Die ebenfalls im Raum stehende Zahlungsunfähigkeit der BWI GmbH hatte das Unternehmen zurückgewiesen. (olb)