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Bundeswehr nutzt soziale Medien zur Aufklärung von Stimmungslagen

Soziale Medien sind offene Quellen. Als solche werden sie beim Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr ausgewertet, um das "Informationsumfeld" bei Auslandseinsätzen bestimmen zu können.

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Wir. Dienen. Deutschland: Das an der Universität Rostock entwickelte Analysetool Textrapic und die Social Media Monitoring-Software Brandwatch zur "Markensuche" sind die wichtigsten Programme, die das neue Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr (ZOpKomBw) einsetzt, um das Informationsumfeld (InfoU) bei Auslandseinsätzen aufzuklären. Die Programme werten sämtliche verfügbaren offenen Quellen aus, also auch soziale Medien. Dabei sei die Privatsphäre etwa von Afghanen tabu, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Das ZOpKomBw hat ein eigenes Wappen.

(Bild: PIZ SKB/Humburg)

Die Informationskrieger im ZOpKomBW analysieren "Open Sources", um ein Informationslagebild zu erstellen. Neben der Rostocker Software und dem Programm, mit dem Konzerne beobachten, was mit ihren Markennamen passiert, will die Bundeswehr aber nun weitere Software einsetzen. Deswegen ist das Forschungsprojekt "Wissenserschließung in offenen Quellen" (WeroQ) angestoßen worden, dessen Details allerdings zur "geheimen Verschlusssache" erklärt wurde.

Rechtlich haben weder die Bundeswehr noch das auf die Anfrage der Linksfraktion antwortende Bundesinnenministerium Bedenken an der Analyse des Informationsumfeldes. In der Antwort wird das Analysematerial mit Leserbriefen als öffentlich zugänglichem Material verglichen. Moderne Quellen wie soziale Medien seien in der Auswertung wichtig, um die "belastbare Erfassung von Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung in den Einsatz- und Interessengebieten der Bundeswehr" zu ermöglichen. Einzelne Nutzer seien überhaupt nicht von Interesse und Analysen außerhalb der "Einsatz- und Interessensgebiete", etwa in Deutschland, seien weisungsgemäß ausgeschlossen.

Durchlaufende Streaming-Daten

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach der Antwort der Bundesregierung bei seiner "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" nicht an einzelnen Personen interessiert. "Auf der Grundlage zuvor erkannter Muster sollen in durchlaufenden Streaming-Daten von 'Social Media' Plattformen mithilfe statistischer Verfahren Tendenzen, Trends und Auffälligkeiten erkannt werden." Besonders krisenhafte Entwicklungen sollen so frühzeitig erkannt werden, heißt es in der Regierungsantwort, die keinerlei Auskunft darüber gibt, welche Software der BND einsetzt.

In der rechtlichen Begründung beruft sich die Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. Auf die erheblichen Bedenken, die Juristen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zur Auslandsaufklärung des BND äußerten, geht die Bundesregierung überhaupt nicht ein. Die Antwort auf eine andere Kleine Anfrage der Linken bleibt lapidar. (mho)

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