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Bundesweite Polizeiaktion gegen Hate Speech

In zehn Bundesländern haben Polizeibeamte die Wohnungen Verdächtiger durchsucht und Computer beschlagnahmt.

Social Media

(Bild: dpa)

Im Rahmen des dritten "Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings" haben Polizisten am Donnerstagmorgen die Wohnungen von 29 Beschuldigten durchsucht und dabei unter anderem Computer sichergestellt. Die Beschuldigten sollen strafbare Kommentare im Internet veröffentlicht haben, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) dazu in Wiesbaden mit. Es gehe unter anderem um öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische oder fremdenfeindliche Beschimpfungen sowie Volksverhetzung.

Unter der Koordination des BKA waren 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Einsatz. Der Aktionstag war mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) und dem LKA NRW abgestimmt, die sich im Rahmen des Projekts "Verfolgen statt nur Löschen" einbrachten.

Mit dem mittlerweile dritten Aktionstag gegen Hasspostings wollen die Ermittler unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Im Vorjahr waren die Beamten gegen 36 Beschuldigte vorgegangen.Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hetze und Hass im Internet bei der Polizei anzuzeigen, zum Beispiel auf der Website des BKA.

Auch das Bundesamt für Justiz stellt ein Formular bereit, auf dem man Hasskommentare melden kann, wenn Plattformanbieter ihren Löschpflichten nicht nachkommen. Mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind Anbieter verpflichtet, schneller auf Beschwerden zu reagieren. Allerdings sind im ersten halben Jahr nach Inkrafttreten kaum Beschwerden eingegangen. Einer EU-Untersuchung zufolge haben Anbieter ihre Löschquoten auch ohne rechtliche Verpflichtung gesteigert. (vbr)

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