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Bush-Regierung: Mildere Kartellwächter, weniger Privacy-Regelungen

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Die US-Regierung unter George W. Bush signalisiert durchgreifende Erleichterungen bei der Überprüfung kartellrechtlich relevanter Unternehmensaktivitäten und will auch die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre bei der Internet-Nutzung lockern.

Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, will US-Präsident Bush Prof. Timothy Muris von der George Mason University zum Leiter der Federal Trade Commission – der US-amerikanischen Kartellbehörde – benennen. Seinen demokratischen Vorgänger Robert Pitofsky wird er vermutlich schon einige Monate vor dem offiziellen Ende von dessen Amtszeit ablösen.

Während Pitofsky in der Clinton-Ära für seine scharfe Linie bei der Einleitung von Kartellverfahren bekannt war (unter anderem fielen die Verfahren gegen Intel, Microsoft und American Airlines in seine Amtszeit), vertritt sein designierter Amtsnachfolger Muris einen im republikanischen Sinne "flexibleren Ansatz für die von Kartellrechtsverfahren bedrohten Unternehmen", wie Thomas Leary, einer der beiden bereits in der FTC aktiven Republikaner gegenüber dem Wall Street Journal äußerte. Gleichzeitig bedauerte er das jüngst gegen die Fusion der Ölkonzerne BP Amoco und Atlantic Richfield eingeleitete Ermittlungsverfahren, das auf eine 3:2-Entscheidung des fünfköpfigen FTC-Gremiums zurückgeht. "Zwei von uns [nämlich er selbst und sein republikanischer Weggefährte Orson Swindle] waren der Meinung, hier wäre eine größere Flexibilität angebracht gewesen – alles, was wir gebraucht hätten, war eine dritte Stimme".

Diese erhalten die Republikaner nun mit der Ernennung von Timothy Muris zum Leiter der FTC, mit deren Wirken er wohl vertraut ist: Er war unter Präsident Reagan Leiter sowohl des Antitrust- als auch des Verbraucherschutzbüros der FTC.

Neben der größeren "Flexibilität" bei der Bewertung kartellrechtlich relevanter Firmenaktivitäten soll auch die Bestrafung im Falle des Verstoßes gegen das Kartellrecht künftig milder ausfallen. So hatte der derzeitige FTC-Chef Pitofsky beispielsweise gegenüber den Milan Laboratories Inc eine Strafe von 100 Millionen US-Dollar verhängt, weil deren kartellrechtliche Verstöße zu dramatisch gestiegenen Preisen für die Konsumenten geführt hatten. Mit derartigen Strafen würde unter dem republikanischen Einfluss künftig "sehr viel vorsichtiger umgegangen", äußerte FTC-Mitglied Leary gegenüber dem Wall Street Journal, "sehr viel vorsichtiger, als es dies bei einem US-Wahlausgang in die andere Richtung der Fall gewesen wäre."

Ebenfalls gelockert werden soll der Schutz der Privatsphäre von Internet-Nutzern bei Online-Geschäften. "Solange es eine hinreichende Auskunftspflicht gibt, wird der Markt die angemessene Mischung aus dem Schutz für die Nutzer und kommerziellen Chancen von sich aus gewährleisten", äußerte sich Leary optimistisch. "Der Markt kann auf diese Dinge Acht geben – und die neue Regierung wird diese Tatsache künftig stärker würdigen". (klp)