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Bush begrüßt neues Überwachungsgesetz bei Terrorverdacht

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Nach dem US-Senat hat am gestrigen Samstagabend nach langem Streit auch das Abgeordnetenhaus die umstrittenen Regierungspläne zur Bespitzelung der internationalen Telekommunikation von Terrorverdächtigen durch Geheimdienste ohne richterliche Genehmigung gebilligt. Laut US-Medienberichten stimmten in dem von Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus 227 für und 183 Abgeordnete gegen die Vorlage zur neunten Änderung des Foreign Intelligence Surveillance Act. Somit votierten auch 41 Demokraten gegen die prinzipielle gesetzliche Bestätigung des von US-Präsident Bush nach dem 11. September 2001 in Eigenregie angeordneten Bespitzelungsprogramms.

Dieser begrüßte die Billigung der Novelle durch den US-Kongress, da sie den Geheimdiensten genau das gebe, was sie zum Schutz des Landes bräuchten. Zugleich versicherte Bush, der zuvor bei einer Ablehnung des Vorhabens ein Nachsitzen der Abgeordneten während der am Montag beginnenden parlamentarischen Sommerpause gefordert hatte, die Gesetzesänderung baldmöglichst zu unterzeichnen. Gleichzeitig mahnte der Republikaner weitere Reformen an dem Überwachungsgesetz an.

Mit der Novelle dürfen US-Geheimdienste unter der technischen Leitung der National Security Agency (NSA) ohne Richtervorbehalt Telefonate und E-Mails ausländischer Terrorverdächtiger abhören. Es müssen lediglich "vernünftige" Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass sich das Überwachungsziel außerhalb der USA befindet. Große Besorgnis in Geheimdienstkreisen und bei den Republikanern hatten zuvor Berichte über ein Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court ausgelöst, der über die Einhaltung des FISA wacht. Nach dessen Ansinnen hätte künftig neben Schnüffelaktionen gegen US-Bürger bei Terrorverdacht auch die Bespitzelung der internationalen Kommunikation einer richterlichen Genehmigung bedurft, wenn diese über die USA geleitet wird.

US-Bürgerrechtsvereinigungen und die Mehrheit der Demokraten fürchtet dagegen, dass die Gesetzesänderung praktisch die unkontrollierte Überwachung jedes Telefonanrufes, jeder E-Mail oder jeder anderen Form der Telekommunikation gestattet, die von den USA aus ins Ausland an einen Terrorverdächtigen geht. Damit würden die Auflagen des FISC umgangen. Die Demokraten hatten sich zuvor zum Großteil zunächst für einen Ansatz ausgesprochen, der den Nachrichtendiensten eine etwas eingeschränktere "gewisse aggregierte Ansammlung" ausländischer Aufklärungsinformationen gestatten und das FISC stärker einbeziehen sollte.

Der Abgeordnete Jerrold Nadler von den Demokraten beklagte nun, dass Teile seiner Partei "mit Panikmache und Täuschung" zur Befürwortung der Regierungspläne getrieben worden seien. Durchsetzen konnte die Oppositionspartei allein, dass in sechs Monaten eine erneute Bestätigung der FISA-Novelle erforderlich wird. Die Sprecherin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, dass die verabschiedeten Befugnisse "der US-Verfassung Gewalt antun". Die kalifornische Demokratin Jane Harman warnte, dass das Gesetz "potenziell zu einem noch nie gekannten Missbrauch der Privatsphäre unschuldiger Amerikaner" führen könnte. Ihr Kollege aus New Jersey, Rush Holt, zeigte sich unglücklich darüber, "die Verfassung auch nur zeitweise außer Kraft zu setzen. Wir verabscheuen weltweit die Länder am meisten, die ihre eigenen Bürger beschnüffeln." Zahlreiche Republikaner hatten die Novelle dagegen vorab als essenziell für die Wahrung der inneren Sicherheit der USA bezeichnet. (Stefan Krempl)/. (anm)

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