CCC, FoeBuD, AK Vorrat: Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Chaos Computer Club, der FoeBuD und der AK Vorrat wollen dem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung verleihen.

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Mit einem Video und einer neuen Website wollen der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) dem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung verleihen. Die Kampagne "Verdachtsfrei – anlasslos – nutzlos" soll zum heutigen Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes daran erinnern, dass die Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte bedrohe.

Standbild aus dem Video

Die Kampagne wendet sich gegen das Begehren von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), die Vorratsdatenspeicherung schnell umzusetzen. Außerdem soll sie darauf aufmerksam machen, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages noch nicht mit der von 64.000 Bürgern unterzeichneten E-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung befasst hat.

Das von den Aktivisten produzierte Video mit animierten Grafiken soll eine möglichst große Verbreitung auch deshalb erfahren, weil viele glauben, die Vorratsdatenspeicherung sei erledigt. In dem Video wird erklärt, wie die Vorratsdatenspeicherung funktioniert, welche Daten gespeichert werden sollen und welche Motive die Bundesregierung treibe, die durch eine EU-Richtlinie geforderte Speicherung durchzusetzen. Dabei würden Bewegungsprofile möglich und insgesamt die gesamte Lebenssituation erkennbar. Abgesehen von möglichem behördlichen Missbrauch könnten die Daten auch von den speichernden Unternehmen widerrechtlich benutzt werden, um damit Geld zu verdienen.

Auf lange Sicht planen die Aktivisten zusammen mit anderen europäischen Organisationen die Einrichtung einer europäischen Bürgerinitiative (PDF-Datei) zu diesem Thema. Kommen mehr als 3 Millionen Unterschriften in Europa zusammen, könnte mit dieser neuen Form der Bürgerbeteilung die EU-Kommission zur Aufnahme einer neuen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung bewegt werden. (anw)