CCC attackiert Düsseldorfer Bezirksregierung [2. Update]

Da es nicht gelungen sei, eine geeignete Software für die Filterung von Internet-Inhalten zu entwickeln, fordert der CCC den sofortigen Abbruch des "Zensurversuchs".

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Von
  • Andreas Wilkens

Die Versuche der Bezirksregierung Düsseldorf, ihren seit Februar laufenden Versuch der Sperrung von Internet-Inhalten durch eine "filterbasierte Zensurinfrastruktur" zu erweitern, sind nach Auffassung des Chaos Computer Club (CCC) "auf der technischen Ebene gescheitert". Günter Schwichtenberg, Direktor des Hochschulrechenzentrums (HRZ) der Universität Dortmund, bestätigt gegenüber dpa: "Es ist nicht gelungen, im vorgesehenen Zeitrahmen ein funktionierendes Filtersystem zu erstellen." Weiter rät er der Bezirksregierung, "das Vorhaben nicht in dieser Weise umzusetzen, wie das bislang angedacht wurde".

Der CCC behauptet, die Bezirksregierung habe unter anderem die Firmen Bocatel, Intranet GmbH und Webwasher mit der Ausarbeitung eines Internet-Filtersystems beauftragt und die Universität Dortmund um die Durchführung eines Feldversuches gebeten. Von den Ergebnissen des Feldversuches, der bis zum 30. April dieses Jahres begrenzt war, wollte die Bezirksregierung das weitere Vorgehen abhängig machen, heißt es weiter in einer Mitteilung des CCC.

Bernd Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung Düsseldorf, widerspricht dem CCC. Er sagte gegenüber heise online, der Feldversuch sei nicht von seiner Bezirksregierung in Auftrag gegeben worden. Unabhängig von dem Ergebnis, das in Düsseldorf noch nicht bekannt sei, wolle man weitere Schritte auch nicht von dem Versuch abhängig machen.

CCC-Sprecher Jens Ohlig erklärte: "Nach dem Stand der jetzt vorliegenden Informationen ist es den Beteiligten bis zum heutigen Tage nicht gelungen, die angedachte Zensurinfrastruktur mit dem Namen Filterpilot vorzulegen." Als Konsequenz daraus fordert er den sofortigen Abbruch des "Zensurversuchs". Der CCC wirft der Bezirksregierung vor, die Ergebnisse des Feldversuchs absichtlich vorzuenthalten. "Wenn schon im Vorfeld versucht wird, Ergebnisse unter den Teppich zu kehren, mag man sich gar nicht vorstellen, wie eine demokratische Kontrolle des Filterpiloten im Einsatz hätte aussehen können", meint Ohlig weiter.

Jürgen Schütte, Dezernent für Medienaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf, sagte laut dpa, der Expertenkreis werde am morgigen Donnerstag über den Stand der Dinge berichten. Vorher könne die Bezirksregierung keine Stellung beziehen. Die Experten überlegen inzwischen, der Bezirksregierung Alternativen zum bislang geplanten Vorgehen vorzulegen.

CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn erklärte: "Die Maßnahmen der Bezirksregierung haben sich offenbar selbst bei wohlwollender technischer Betrachtung als sinnfreier Aktionismus herausgestellt. Jetzt ist es allerdings notwendig, auf breiter gesellschaftlicher Basis sich mit Problemen wie Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit auseinander zu setzen, die man durch Filter nicht löst." (anw)