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CCC beobachtet Einsatz von Wahlcomputern in Hessen [Update]

Nachdem der Staatsgerichtshof in Wiesbaden den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl am heutigen Sonntag zugelassen hatte, suchte der Chaos Computer Club (CCC) Freiwillige als Wahlbeobachter. Offenbar wurde ihnen die Arbeit mitunter erschwert oder ganz untersagt, schreibt Frank Rieger vom CCC in seinem Weblog. In Obertshausen seien Bürger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen worden. Ihnen sei das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt und ihnen eine Anzeige wegen Störung der Wahl angekündigt worden.

In Langen habe der Wahlleiter per Rundschreiben alle Wahlvorstände vor dem CCC gewarnt und die Benutzung von Fotoapparaten, Telefonen und Computern im Wahllokal untersagt. In einem anderen Wahllokal sei bei Eröffnung der Wahl festgestellt worden, dass der Computer defekt sei. Die Beschaffung eines Ersatzgeräts habe etwa eine Stunde gedauert. In einem weiteren Wahllokal habe sich herausgestellt, dass der Wahlcomputer über Nacht bei einem Parteifunktionär aufbewahrt worden sei. Weiter berichtet Rieger, die Wahlvorstände und -helfer seien mitunter mit der Inbetriebnahme der Computer übererfordert gewesen. "Die vorgeschriebenen Prozeduren zur Siegelpruefung etc. wurden oft erst nach Hinweis der Wahlbeobachter durchgeführt." Die Liste mit den Gründen für Wahleinsprüche werde immer länger. Weitere Berichte aus den Wahllokalen finden sich auch in einem Blog auf hr-online.

Während in Niedersachsen die CDU trotz Verlusten bei den Stimmenanteilen zusammen mit der FDP weiterregieren kann, ist die Lage in Hessen momentan noch unklar. Nach bisherigen Hochrechnungen sieht es nach einem Patt zwischen CDU/FDP und SPD/Grüne im hessischen Landtag aus. Möglicherweise schafft die Linke aber noch den Sprung über die 5-Prozent-Hürde, wie es jüngste ZDF-Hochrechnungen nahelegen.

[Update]
Mittlerweile hat der CCC auf seiner Website seine Eindrücke zusammengefasst. Dort heißt es, es habe schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme gegeben, es würden Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet. In mindestens einer Gemeinde seien die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert worden. Dies sei "gängige Praxis", hätten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern bestätigt. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

"Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. In zwei Wahllokalen seien Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern gewesen, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können, meint der CCC.

In mindestens einem Wahllokal habe Nedap-Technik versagt: Ein Wahlcomputer in Viernheim habe nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung angezeigt. "In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben", schreibt der CCC. Er fordert, die Wahlcomputer in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen. "Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich."

Vorläufiges Wahlergebnis Hessen (23:30 Uhr):

  Landesstimmen
2008 2003 Veränderung
zu 2003
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Pkte.
Wahlberechtigte 4 370 403 - 4 330 792 - 39 611 -
Wähler 2 810 972 - 2 798 534 - 12 438 -
Wahlbeteiligung - 64,3 - 64,6 - -0,3
Ungültige Stimmen 68 263 2,4 63 542 2,3 4 721 0,1
Gültige Stimmen 2 742 709 97,6 2 734 992 97,7 7 717 -0,1
davon entfielen auf
CDU 1 009 749 36,8 1 333 863 48,8 -324 114 -12,0
SPD 1 006 154 36,7 795 576 29,1 210 578 7,6
GRÜNE 206 606 7,5 276 276 10,1 -69 670 -2,6
FDP 258 554 9,4 216 110 7,9 42 444 1,5
REP 27 721 1,0 34 563 1,3 -6 842 -0,3
Die Tierschutzpartei 15 902 0,6 20 600 0,8 -4 698 -0,2
BüSo 1 167 0,0 1 643 0,1 -476 -0,1
PSG 1 034 0,0 1 309 0,0 -275 0,0
Volksabstimmung 3 129 0,1 - - - -
GRAUE 4 877 0,2 - - - -
DIE LINKE 140 488 5,1 - - - -
Die Violetten 2 493 0,1 - - - -
FAMILIE 7 839 0,3 - - - -
FREIE WÄHLER 24 294 0,9 - - - -
NPD 23 972 0,9 - - - -
PIRATEN Hessen 6 955 0,3 - - - -
UB 1 775 0,1 - - - -
FAG Hessen - - 17 736 0,6 - -
Schill - - 14 545 0,5 - -
DIE FRAUEN - - 7 506 0,3 - -
PBC - - 6 674 0,2 - -
DKP - - 5 908 0,2 - -
ödp - - 2 683 0,1 - -
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