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CCC stellt Thesen zur Netzpolitik zur Diskussion

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Der deutsche Hackerverein Chaos Computer Club (CCC) hat elf Thesen zur Netzpolitik formuliert und zur Diskussion gestellt. Sie sollen die Basis dafür darstellen, Fehleinschätzungen in der Diskussion darüber entgegenzutreten, wo Regulierungsbedarf nötig ist und wo nicht. Der CCC sieht es beispielsweise als problematisch an, "wenn das Netz nur als Quell ewigen Übels wahrgenommen wird, welches streng reguliert und möglichst mehrwertgerecht präsentiert werden muss".

Der Markt habe ebenso wie die Politik Platz im Netz. Es dürfe aber keiner der Protagonisten zum "übermächtigen Kontrolleur" werden. Der Staat dürfe sich daher nicht weiter "in IT-Großprojekten über den Tisch ziehen lassen", er müsse die digitale Intimsphäre seiner Bürger achten und selbst "mit angemessener Transparenz" für alle nachvollziehbar werden, fordert der CCC. Wer Missstände, Korruption und Datenskandale aufdecke, müsse belohnt werden und nicht bestraft.

Die Thesen sollen aufzeigen, welche Errungenschaften erhalten und welche Missstände angepackt werden sollten. Sie lauten im Einzelnen:

  1. Netzzugang ist ein Grundrecht und Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben
  2. Nutzen des Netzes kann sich nur entfalten, wenn die Netzneutralität garantiert ist
  3. IT-Großprojekte der öffentlichen Hand nach sinnvollen Kriterien vergeben
  4. Öffentliche Daten transparent handhaben
  5. Klare Absage an Softwarepatente
  6. Urheberrechtgesetzgebung modernisieren
  7. Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden
  8. Private Daten besser schützen
  9. Recht auf Anonymität etablieren
  10. Profilbildung über Menschen verhindern
  11. Whistleblower-Schutz verbessern

Der CCC, der die einzelnen Thesen auch mit genaueren Begründungen untermauert, meint, seit seinem Bestehen die Chancen und Möglichkeiten des vernetzten Lebens erkannt und propagiert zu haben. Viele der ursprünglichen Visionen seien inzwischen nicht nur Realität, sondern Selbstverständlichkeiten geworden. Die zunehmende Verbreitung des Internets habe Datenschutzsorgen gebracht, aber auch zu einer Demokratisierung und Bereicherung geführt. Die Netzbürger sollten nach Meinung des CCC im selbstbestimmten Umgang mit ihrem Netz ausgebildet werden. Dazu gehöre auch, den Wert der Privatsphäre zu erkennen. Die Kluft zwischen Politikern und der Internetgemeinde werde sich ohne neue Grundregeln für das Immaterialgüterrecht und ohne Orientierung am Gemeinwohl statt an den wirtschaftlichen Interessen einiger Weniger aber vertiefen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Ende Juni die Grundzüge der von ihm angestrebten Netzpolitik umrissen und in 14 Thesen zusammengefasst. Die Thesen stießen allerdings auf ein geteiltes Echo (siehe dazu auch: "Netzpolitik zum Staunen " in Telepolis). (anw)