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CCCeBIT für den Bundestrojaner

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Der Chaos Computer Club (CCC) hat seine diesjährige, anlässlich der CeBIT ausgelobte Negativauszeichnung CCCeBIT an den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz vergeben. Der Preis in Form eines schwarz-rot-goldenen, etwa 30 cm hohen Pferdchens deutet auch schon den Anlass an: Er steht für den "Bundestrojaner" und damit als Symbol für die "weitere Aushöhlung der Grundrechte". Allerdings fand er heute keinen Abnehmer, denn der Stand des NRW-Innenministeriums in Halle 3 war pünktlich zu der laut CCC eigentlich verabredeten Übergabe verwaist.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember vorigen Jahres das geänderte Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, durch den die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert wurden. Dazu gehört auch der verdeckte Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet, also so genannte Online-Durchsuchungen, die auch unter dem Stichwort "Bundestrojaner" diskutiert werden. Dagegen wurde bereits eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. (anw)

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