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CDU/CSU-Fraktion ringt weiter um Position zu Websperren

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Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fällt es nach wie vor schwer, sich auf eine Linie bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zu einigen. So befürwortet Fraktionsvize Günter Krings (CDU) weiter die Blockade von Webseiten mit Aufnahmen sexuellen Kindesmissbrauchs, während nach dem CSU-Netzrat jüngst auch der CDU-Abgeordnete Peter Tauber eine Lanze fürs Löschen solcher Angebote brach. Im Nachklang einer Tagung des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion mit der konservativen französischen Regierungspartei UMP in Paris Anfang der Woche erklärte Krings, man sei sich mit den Kollegen einig, "dass dort, wo das Löschen von kinderpornographischen Seiten im Internet keinen Erfolg hat, hilfsweise auch das Sperren" entsprechender Inhalte möglich sein müsse.

Bestätigt fühlt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende durch die Empfehlung des Innenausschusses des EU-Parlaments, wonach die Mitgliedsstaaten zunächst das Löschen von Missbrauchsbildern vorschreiben müssten. Den EU-Ländern soll es aber offen stehen, "im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung die notwendigen Schritte zur Verhinderung des Zugangs" zu Kinderpornographie zu ergreifen, falls das inkriminierte Material nicht direkt an der Quelle zu entfernen sei. Darauf folgt für Krings, dass "auch bei uns nicht länger auf das Sperren verzichtet werden darf". Ein Jahr lang sei die Blockadeverpflichtung im entsprechenden Zugangserschwerungsgesetz nicht angewandt worden. Es habe sich aber gezeigt, "dass nicht alle Darstellungen von Kindesmissbrauch gelöscht werden konnten, sondern eine große Anzahl dieser Seiten verfügbar bleibt". Hier dürfe der Gesetzgeber "nicht länger zuwarten und die Augen verschließen".

Krings Parteikollege Tauber hatte sich dagegen vor wenigen Tagen verwundert gezeigt, wie oft die derzeitige Diskussion über Löschen beziehungsweise Sperren "von Unkenntnis geprägt ist". Nach Angaben der Internetbeschwerdestelle des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco seien 2010 gut 96 Prozent der weltweit gemeldeten kinderpornographischen Seiten binnen zwei Wochen entfernt worden. Bei inländischen Servern liege die Quote bereits nach einer Woche bei 99,4 Prozent.

Löschen "ist nachhaltig und endgültig", betonte das Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags, während Sperren leicht zu umgehen seien. Durch die Zusammenarbeit von Beschwerdestellen und Polizei könnten beweiserhebliche Daten gesichert und damit die Strafverfolgung gewährleistet werden, während die Ermittler ihre Aufgabe nach Sperrung der Inhalte oft als erledigt betrachteten. Diese Erfahrungen müssten nun gesetzlich "gefestigt" werden. (jk)