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CDU/CSU-Fraktion soll Farbe bekennen bei Websperren

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sowie der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief (PDF-Datei) aufgefordert, das heftig umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz zu kippen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) hätten sich in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler dafür ausgesprochen, die mit dem Vorhaben verknüpften Websperren nicht anzuwenden und stattdessen ein neues Gesetz zum Löschen kinderpornographischer Inhalte auf den Weg zu bringen, heißt es in dem Schreiben der Bürgerrechtler. Ähnlich habe sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geäußert. "Daher wenden wir uns heute mit der Bitte an Sie, den Ankündigungen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes schnell Taten folgen zu lassen."

Man sei sich einig, betonen die Gegner des Gesetzes weiter, "dass sexueller Missbrauch mit das Schlimmste ist, was einem Kind angetan werden kann". Gerade bei einem solch emotionalen Thema sei es aber wichtig, "wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen". Die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Blockaden von Webseiten hülfen nicht, das Ziel zu erreichen. Sie seien "sogar kontraproduktiv".

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Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion hatten sich zuletzt bei einer Debatte im Parlament gegen Anträge aller Oppositionsparteien zur Aufhebung des Gesetzes ausgesprochen. Ansgar Heveling von der CDU etwa verteidigte die mit der FDP im Koalitionsvertrag ausgehandelte Linie, die Sperren zunächst über einen Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundeskriminalamt (BKA) nur auszusetzen. Die Aufgabe des Zugangserschwerungsgesetzes sei "eine Bankrotterklärung im Kampf für den Schutz unserer Kinder". Die mitregierenden Liberalen halten die Paragraphen dagegen für ungeeignet, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen.

Im Bundestag geht das Ringen um das Vorgehen und eine mögliche gemeinsame Linie derzeit weiter. Die FDP-Fraktion veranstaltet am heutigen Mittwochnachmittag eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen aus Wirtschaft, Forschung und Justiz sowie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, um "Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie" aufzuzeigen. Am Freitag haben die Grünen dann eine interne Anhörung zu Websperren und zum Löschen kinderpornographischer Inhalte angesetzt. (Stefan Krempl) / (jk)

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