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CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen

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CDU und CSU streben für die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Modell nach französischem Vorbild an. Das berichtet Zeit online, das nach eigenen Angaben der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der Parteien vorliegt. Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen "Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren". Dabei berufe sich die Partei auf den Grundsatz, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Die Union bezieht sich anscheinend auf ein Gesetz, das vor Kurzem vom französischen Verfassungsgericht teilweise zurückgewiesen wurde. Es sah vor, dass Nutzer, die wiederholt mit der illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten auffallen, vom Internetzugang ausgeschlossen werden können. Das Verfassungsgericht meinte unter anderem, die geplante Zugangssperre schränke die Kommunikationsfreiheit ein. Die britische Regierung sieht inzwischen von Internetsperren als Sanktionen ab, sie bevorzugt laut einem Bericht zur weiteren Entwicklung der Telekommunikation Bandbreiten-Drosselung für illegales Filesharing vor.

In der CDU gab es zu diesem Thema bisher keine einhellige Meinung, wie an Äußerungen des nordrhein-westfälischen Medienpolitikers Thomas Jarzombek auf der einen und auf der anderen Seite von Kulturstaatsminister Bernd Neumann deutlich wurde. Das Kappen von Netzverbindungen sei "überall möglich", sagte Neumann im Mai. Jarzombek meinte ebenfalls im vorigen Monat, in einem Rechtsstaat sei es undenkbar, "dass ohne richterlichen Beschluss Sanktionen gegen Staatsbürger von Organisationen mit zweifelhafter Legitimation verhängt werden". Ein Aspekt, den das Verfassungsgericht in Frankreich bei seiner Entscheidung auch berücksichtigt hatte.

Weiter ist dem CDU/CSU-Programmentwurf laut Zeit online zum Thema Datenschutz zu entnehmen, dass Unternehmen Daten von Kunden nur mit deren Zustimmung weitergeben dürfen sollen. Dabei sieht der bisherige Entwurf zur Novelle des Datenschutzgesetzes auf Betreiben insbesondere der CDU vor, dass Bürger weiterhin nicht explizit der Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssen. Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wolle die CDU "weiter vorantreiben". Allerdings hatte hierzu der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, kürzlich in einer Zeitung gesagt, er prüfe ernsthaft Internet-Sperren für Gewaltspiele.

Die CDU hat für das kommende Wochenende ihren Wahlparteitag anberaumt, auf dem sie ihr "Regierungsprogramm" genanntes Wahlprogramm verabschieden will. Am vergangenen Sonntag wurde der Programmentwurf nach Angaben von Spiegel online an die Mitglieder der Führungsgremien verschickt.

Siehe dazu auch:

(anw)

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