Menü

CDU/CSU fordern nach Datenklau mehr Ermittlungsinstrumente im Netz

Neben schärferen Strafen für Datendiebstahl bringen CDU und CSU auch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen ins Spiel.

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 119 Beiträge
CDU/CSU fordern nach Datenklau mehr Ermittlungsinstrumente

(Bild: dpa, Silas Stein)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die anderen Parteien nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente aufgerufen, bei der Verschärfung von Strafen und einer Ausweitung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden nicht auf der Bremse zu stehen.

"Die Gefahr für die Menschen im Bereich der Datensicherheit kommt nicht durch den Staat, sondern durch Verbrecher", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Deswegen erwarte die Union von den anderen Parteien, dass sie mithelfen, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden im Netz zu verbessern. So müssten etwa die Strafvorschriften angeschaut werden, damit die Behörden mithalten könnten mit der rasanten technischen Entwicklung in dem Bereich, forderte Frey.

Beispielsweise könne ein Tatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs eine Möglichkeit sein, eine Lücke zu schließen. Es gehe etwa um das Ausspähen von Daten und Datenhehlerei. Der CDU-Politiker nannte zudem die Quellen-TKÜ, bei der die Kommunikation von Sicherheitsbehörden erfasst wird, bevor diese verschlüsselt wird, oder Online-Durchsuchungen. Hier seien zusätzliche Kompetenzen für den Staat nötig, meinte der CDU-Politiker.

Sein Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte vor drei Tagen härtere Strafen bei Datendiebstahl gefordert. Bislang könne das sogenannte Ausspähen von Daten mit Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren geahndet werden. "Wir sollten prüfen, das Strafmaß bei schweren Cyberdelikten anzuheben", sagte er.

Ein 20-Jähriger aus Hessen soll über ein inzwischen gesperrtes Twitter-Konto im Dezember persönliche Daten von Politikern und Prominenten veröffentlicht haben. Rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten sind betroffen, darunter Politiker aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD. Der 20-Jährige wurde vor einer Woche festgenommen; gegen ihn wird wegen des Verdachts der Ausspähung von Daten und Datenhehlerei ermittelt. (mit Material der dpa) / (anw)

Anzeige
Anzeige