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CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs

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Die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Martina Krogmann stellt sich beim Thema Rundfunkgebühren für Internet-PCs auf die Seite des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). "Diese Abgabe ist nichts anderes als eine Internetsteuer: Sie trifft vor allem Unternehmen und Privathaushalte, die weder Radio noch Fernseher besitzen und demnach bisher keine Rundfunkgebühren zahlen, aber dennoch einen PC nutzen", schreibt sie in einer Mitteilung anlässlich einer Anhörung des Bundestagsunterausschusses Neue Medien zu dem Thema.

"Vor allem betroffen sind kleine Unternehmen und Freiberufler, die im Betrieb vielleicht allenfalls ein Radio, aber kein Fernsehgerät haben", teilt Krogmann in ähnlichem Wortlaut wie gestern der Bitkom mit, der einen Systemwechsel bei Rundfunkgebühren fordert. Sie müssten durch die Ausweitung der Gebührenpflicht, die für Anfang 2007 vorgesehen ist, rund 10 Euro pro Monat zusätzlich zahlen. Die Zweitgerätefreiheit im bestehenden Gebührenmodell sei grundsätzlich sinnvoll, sie verzerre aber die Abgabenlast zu Ungunsten der kleinen Unternehmen.

Im Unterausschuss sei deutlich geworden, dass die geplanten Änderungen und die Kritik daran auf einige grundsätzliche Schwächen im bisherigen Gebührenmodell hinweisen. Mehr Empfangsgeräte würden nicht automatisch mehr Rundfunkteilnehmer bedeuten. Das "Vorhalten eines Empfangsgerätes" als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, führe zu Doppelbelastungen und letztlich zu absurden Konsequenzen. "Ständig neue Gebührenpflichten und Ausnahmeregelungen sind nicht nur unsachgerecht, sondern im digitalen Zeitalter auch innovationsfeindlich -- deshalb lehnen wir sie ab!", bekräftigt Krogmann ihre Kritik vom vorigen Jahr.

Die Junge Union Hessen begrüßt den Vorstoß des Bitkom. "Fernsehen, Radio und Internet wachsen immer mehr zusammen, so dass eine klare Einstufung in die klassischen Geräteklassen immer schwerer wird", teilt der Unionsnachwuchs mit. Es sei vor allem Unternehmen nicht zuzumuten, bald auch noch für die Mobiltelefone oder PDAs der Mitarbeiter Radio oder gar Fernsehgebühren zahlen zu müssen, nur weil diese Geräte internetfähig seien, meint Alexander Kurz, Referent für Medien der Jungen Union Hessen. Eine Gebühr für alle Haushalte und Unternehmen sei gesamtwirtschaftlich gerecht und viel günstiger in der Abwicklung als das derzeitige System. Neben dem Meldeverfahren könne auch das Netz der "GEZ-Fahnder" komplett eingespart werden. (anw)

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