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CDU/CSU spricht sich gegen Softwarepatente aus

Im Vorfeld der Beratungen im Bundestag am heutigen Donnerstag, während der auch über den Antrag der FDP-Fraktion gegen Softwarepatente diskutiert wird, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich ebenfalls in einem Antrag gegen die Möglichkeit zur Patentierung reiner Software und von Geschäftsmethoden ausgesprochen. In der Diskussion um die umstrittene EU-Richtlinie zur Patentierung computerimplemtierter Erfindungen stützt nun auch die CDU/CSU die Haltung des EU-Parlaments, das gegen die Beschlüsse des EU-Rates der Möglichkeit von Softwarepatenten eine klare Absage erteilt hat.

Bislang hatte die Union in der Frage der Softwarepatente auf die Haltung des CSU-Europakandidaten Joachim Würmeling verwiesen, dem zufolge die Rats-Richtlinie in ihrer momentanen Form die "allgemeine Patentierung von Software" explizit ausschließe. Nun fordert die Bundestagsfraktion in ihrem Antrag unter der Überschrift "Patentierbarkeit von Software begrenzen", es müsse sichergestellt werden, dass reine Software, Geschäftsmethoden und Algorithmen nicht patentiert werden können. Die Unionsfraktion fordert ähnlich wie das EU-Parlament, dass der technische Beitrag einer Erfindung enger definiert werden müsse. Das Parlament hatte bereits beschlossen, patentierbare Erfindungen müssten auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik und die hinter ihr stehenden "Naturkräfte" eingegrenzt werden. Auch im Antrag von CDU/CSU, der die Bundesregierung zu Aktionen in den EU-Gremien auffordert, um die EU-Richtlinie noch einmal zu ändern, heißt es nun: "Ein technischer Beitrag kann nur vorliegen, wenn er auch eine naturwissenschaftliche Auswirkung beinhaltet."

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Das Bundesjustizministerium unterstützte nach einiger Wackelei den Beschluss des EU-Ministerrats. Die Vertreter der Bundesregierung hatten sich bei der Abstimmung im EU-Rat entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung gegen den Entwurf des Europaparlaments ausgesprochen. Die Haltung gerät aber zunehmend unter Druck: Nicht nur die Oppositionsparteien, auch der grüne Koalitionspartner in der Bundesregierung hat sich vor kurzem deutlich gegen die Pläne des EU-Ministerrats bei den Softwarepatenten ausgesprochen. Auch in der SPD selbst gibt es zunehmend Kritik an der Haltung von Justizministerin Brigitte Zypries. Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents, begrüßte nun die Haltung der Union: "Die Union sucht einen wirklichen Ausgleich zwischen den Interessen der Großindustrie und des Mittelstands."

Im Verlauf der heutigen Bundestagsdebatte dürften die beiden Anträge von FDP und CDU/CSU zum Thema Softwarepatente in den Rechstsausschuss überwiesen und dort gemeinsam behandelt werden. Zu erwarten sind im Verlauf der weiteren Debatte wohl auch Anträge auch von den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch: (jk)

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