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CDU, CSU und SPD wollen angeblich bis 2025 Gigabitnetze flächendeckend ausbauen

Die drei an Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Regierungskoalition beteiligten Parteien haben sich laut einem Medienbericht in Sachen Ausbau des Mobilfunknetzes geeinigt.

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CDU, CSU und SPD wollen angeblich bis 2025 Gigabitnetze flächendeckend ausbauen

Aus den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien und der SPD für eine mögliche Koalition dringen anscheinend weitere Einzelheiten. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, Gigabitnetze in Deutschland bis zum Jahr 2025 auszubauen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das nach eigenen Angaben aus einem Papier der Fachgruppe "Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung" zitiert. Sie wird vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geleitet.

Für den Ausbau sollen demnach Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Eine Lizenz soll kombiniert mit Ausbauauflagen vergeben werden, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch auszubauen. Der öffentliche Finanzierungsbedarf soll 10 Milliarden bis 12 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode betragen.

In dem Papier heißt es laut RND: "Wir werden ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen." CDU, CSU und SPD hätten sich darauf geeinigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern. Dazu sollen unter anderem die nach dem bislang letzten Dieselgipfel bereitgestellten Mittel für die Kommunen verstetigt werden. (anw)

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