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CDU/CSU will BKA-Gesetz zügig verabschieden

Die Innenexperten der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben gefordert, das umstrittene Gesetz[1] über die erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Terrorabwehr zügig zu verabschieden. Das Gesetz sei überfällig, denn der internationale Terrorismus mache nicht an den Ländergrenzen halt, heißt es einem Papier, das die Innenpolitischen Fraktionssprecher zum Abschluss ihrer Konferenz in Schwerin am Samstag veröffentlichten. Die Experten der Union sprachen sich auch für die umstrittenen Online- Durchsuchungen sowie die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen aus. Weiter hieß es, der Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen habe zu keinem Anstieg von Straftaten geführt.

Den BKA-Gesetzentwurf hatte das Bundeskabinett Anfang Juni beschlossen. Die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat stehen noch aus. In Zukunft ist auch das Bundeskriminalamt für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus verantwortlich. Mit dem Gesetz sollen Beamte des Bundeskriminalamts die Kompetenzen erhalten, die ihren Länderkollegen bereits zustehen, heißt es in dem Beschluss.

Zur Online-Durchsuchung erklärten die Unions-Sprecher: "Wenn sich Terroristen zunehmend die Anonymität des Internets zunutze machen, darf unsere Polizei nicht bei der Überwachung des Briefverkehrs stehen bleiben." Daher solle das BKA unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und nur auf richterliche Anordnung zur Abwehr terroristischer Gefahren auf informationstechnische Systeme zugreifen dürfen. Wie bei der akustischen Wohnraumüberwachung werde "der Normalbürger" nicht betroffen sein. 2005 habe es sechs, 2006 zwei akustische Wohnraumüberwachungen gegeben – bei 46 Millionen Haushalten.

Nach dem Beitritt Polens im Dezember 2007 zum Schengen-Abkommen und dem Wegfall der Grenzkontrollen ist es nach Einschätzung der Unions-Innenpolitiker zu keinem Sicherheitsverlust in der Grenzregion gekommen. Grenzüberschreitende Kriminalität sei mit Stichproben- und Hinterlandkontrollen wirksam bekämpft. Die sich aus der Grenzöffnung ergebenden wirtschaftlichen Chancen böten aber den strukturschwachen östlichen Regionen gute Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Kfz-Kennzeichenerfassung halten die Innenexperten für ein wichtiges Mittel der polizeilichen Gefahrenabwehr. Die Datensätze würden in der Regel sofort wieder gelöscht. "Bürgerinnen und Bürger brauchen deswegen die Erstellung von Bewegungsprofilen nicht befürchten", hieß es.

Auch die Frauen Union der hessischen CDU meldete sich zu dem Thema zu Wort und regt sogar eine Erweiterung des Gesetzes an: Sie fordert, das Instrument der online-Untersuchung einzusetzen. "Wenn ein konkreter Verdacht auf eine solch schwere Straftat besteht, muss Kinderschutz vor Datenschutz gehen", sagte die Landesvorsitzende Petra Müller-Klepper am Samstag in Wiesbaden laut einer Mitteilung. Die Sicherheitsbehörden bräuchten angemessene Möglichkeiten, um den Tätern das Handwerk zu legen.

Das geplante BKA-Gesetz müsse entsprechend erweitert werden, um Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Kinderpornografie die Installation von Spionage-Software in Computern zu erlauben. Bei dieser abscheulichen Form von Kriminalität müsse die besondere Wehrlosigkeit der Opfer durch ein effektives Aufklärungsinstrument ausgeglichen werden. Kinderpornografisches Material werde besonders häufig über das Internet verbreitet. "Kinderpornografie ist ein internationales Problem, das durch die unzähligen Verbreitungs- und Austauschmöglichkeiten des Internets eine zusätzliche Dimension gewonnen hat", sagte Müller-Klepper. (dpa) (dpa) / (ps[2])


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