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CDU-Chefin zu Regeln fürs Internet: Möchte wissen, wer kommentiert

Die CDU-Vorsitzende äußert sich erneut zu möglichen Regeln fürs Internet. Dort dürfe nicht "alles erlaubt sein", man müsse über eine strengere Netiquette reden.

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(Bild: Phoenix)

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre viel kritisierte Forderung nach Regeln fürs Internet konkretisiert. "Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden", sagte sie der Bild am Sonntag. Ein dramatisches Beispiel sei die Tötung des ihr persönlich bekannten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: Sie sei fassungslos, dass dessen Familie nicht nur mit der existenziellen Erschütterung leben müsse, "sondern auch damit, dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird".

Dies sei "ein Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens". "Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt".

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer heftige Kritik geerntet, weil sie eine offensive Diskussion über politische "Meinungsmache" im Netz angeregt hatte. "Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich", hatte sie gefragt. Ihr war danach unterstellt worden, gefordert zu haben, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.

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Annegret Kramp-Karrenbauer ist empört, weil plötzlich jeder seine Meinung sagen darf, ohne die CDU zu fragen.

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(tiw)