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CDU: Deutschland muss Innovationsstrategie entwickeln

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Für den Weg aus der Krise muss Deutschland nach Meinung von Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine klare Innovationsstrategie entwickeln. Dazu zählten flexible Arbeitszeiten und Elitenförderung per Hochschulwettbewerb statt staatliche Dekrete und die Entkopplung von Arbeit und Gesundheitskosten, sagte der saarländische CDU-Chef zum Auftakt des Kongresses Empower Deutschland. Auch die Verlängerung von Arbeitszeiten bei gleichem Lohn könne kein Tabu sein.

Mehr als 900 Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hatten sich zu dem Kongress unter dem Motto "Mit Innovation aus der Wachstumskrise" angemeldet. Als Redner treten unter anderen der Innovationsbeauftragte des Saarlandes und Gründer des Software-Unternehmens IDS Scheer, Prof. August-Wilhelm Scheer, sowie der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Saar-Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (beide CDU) auf. Pünktlich zu dem eintägigen Kongress erschien das Handelsblatt am Mittwoch mit einer achtseitigen Saarland-Beilage.

Es genüge nicht, dass Deutschland bei den angemeldeten Patenten europaweit mit rund 19 Prozent die Nase weit vorn habe, sagte Müller. "Erfindungen sind etwas anderes als Innovationen, denn die sind die wirtschaftlich erfolgreichen Umsetzungen der Ideen." Deutsche Patente würden selten über den Prototyp hinaus in Deutschland produziert und zur Marktreife gebracht. Dies gelte es zu durchbrechen. Bürokratische Hindernisse müssten abgebaut werden, die Herausforderung sei nicht die Schaffung neuer Gesetze, sondern die Aufhebung alter Regelungen. "Etwa die Gründung von Microsoft wäre in Deutschland wegen der Arbeitszeit- und Arbeitsstättenverordnung so nicht möglich gewesen", sagte Müller.

Mit Blick auf die Förderung von Eliten sprach sich der saarländische Ministerpräsident erneut gegen das Konzept von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) aus, ausgewählte Universitäten als Elitehochschulen gesondert zu fördern. Eliten könnten sich nur im Wettbewerb herausstellen. Wichtig sei zudem, die ausgebildeten Eliten dann auch im Land zu halten. "Wissenschaftliche Excellenz wandert per saldo aus der Bundesrepublik ab", sagte Müller. Zudem kämen drei Viertel der deutschen Auslandsstudenten nach ihrer Universitätslaufbahn nicht in die Heimat zurück. (dpa) / (jk)