CDU: Einwohner-Abgabe statt Rundfunk-Gebühr

Der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Medienpolitik sieht die Rundfunkgebühr mittelfristig am Ende.

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  • dpa

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Günther Oettinger, sieht die Rundfunkgebühr mittelfristig am Ende. In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten sagte Oettinger: "Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen in den nächsten vier Jahren eine sparsame Haushaltspolitik betreiben. Es darf nicht mehr vorkommen, dass durch strukturelle Defizite die Gebührenerhöhung ab 2005 programmiert ist."

Oettinger, der auch Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Medienpolitik ist, erneuerte seine Forderung, die Rundfunkgebühr durch eine Einwohnerabgabe abzulösen. Seine Begründung: "Wenn bald auch über Handy und Internet die Programme empfangen werden können, kann man die Erhebung der Gebühr nicht mehr am Besitz eines herkömmlichen Fernsehers oder Radios festmachen". Eine Arbeitsgruppe der Länder befasse sich deshalb bereits mit der Planung für die Umsetzung dieser Abgabe.

In den vergangenen Wochen hatte es Zweifel gegeben, ob die geplante Erhöhung der Rundfunk-und Fernsehgebühr um 3,33 Mark auf monatlich 31,58 Mark ab 1. Januar 2001 umgesetzt werden kann. Vor allem der Landtag von Sachsen, aber auch das Parlament in Brandenburg hatten gegen die Erhöhung protestiert und mehr Transparenz in der Finanzpolitik von ARD, ZDF und Deutschlandradio gefordert. Am vergangenen Donnerstag hatte dann auch der Stuttgarter Landtag der Gebührenerhöhung zugestimmt. Sie gilt bis Ende 2004. Im Rahmen der Diskussion um die Gebührenerhöhung gab es auch heftige Kritik von Politik und Verlagsbranche am Ausbau der Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Oettinger fordert nun, aus der bundesweiten Diskussion die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Bis 2005 müsse es eine grundsätzliche Entscheidung der Bundesländer über eine neue Medienordnung geben. Bis zum Ende des Jahres 2004 hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine ursprünglich geplante Rundfunkgebühr für PCs ausgesetzt. "Dazu gehört auch, dass die herkömmliche Form der Gebührenfeststellung und des Einzugs dann zu Ende ist und damit auch die nächste Gebührenerhöhung nicht mehr automatisch kommen wird." (dpa) / (jk)