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CDU: Facebook & Co. sollen Fake News richtigstellen

Die CDU im Bundestag soll laut Medienberichten ein Positionspapier zu Fake News und Cybermobbing in sozialen Netzwerken entworfen haben. Darin setzen sich die Politiker für eine Pflicht zur Richtigstellung, Beschwerdestellen und härtere Strafen ein.

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Facebook

(Bild: dpa, Jens Büttner)

Geht es nach der CDU-Fraktion im Bundestag, sollen soziale Netzwerke als gefälscht identifizierte Nachrichten nicht nur entsprechend markieren, sondern ihren Nutzern auch Richtigstellungen zu den Fake News anzeigen. Das berichtet Spiegel Online und beruft sich dabei auf ein Positionspapier, das dem Magazin als Entwurf vorliege.

Dort heiße es, dass "alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind", über "deren Identifizierung als solche sowie gegebenenfalls ihre Richtigstellung obligatorisch informiert werden" sollen. Dies soll auch nachträglich geschehen, wenn die Konfrontation mit Fake News schon einige Zeit zurückliege. Zudem prüfe die Unionsfraktion einen "Anspruch auf Gegendarstellung" in sozialen Netzwerken.

Facebook hat zwar angekündigt, härter gegen Fake News vorgehen zu wollen, dabei setzt das Unternehmen aber im Rahmen seines "Facebook Journalism Project" auf die Zusammenarbeit mit dem Recherchezentrum Correctiv. Es solle von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft kennzeichnen. Auch will der Konzern die Einnahmemöglichkeiten mit Fake News beschränken.

Geschäftsführerin Sheryl Sandberg machte in einem kürzlich erschienen Interview mit der Bild-Zeitung deutlich, dass der Konzern nicht entscheiden wolle "was die Wahrheit ist." Sie glaube auch, dass "niemand will, dass wir das tun. Also müssen wir mit Dritten zusammenarbeiten, die Experten sind."

Die Union betone zwar die Selbstregulierungskräfte der Plattformbetreiber, andererseits setze die Partei aber auf hohe Strafen, schreibt Spiegel Online. Damit wolle die Union sichergehen, dass die Betreiber den auferlegten Kontrollpflichten nachkommen. Hierfür sollen auch die Bußgeldvorschriften des Telemediengesetzes verschärft werden.

Auch fordere die Union Beschwerdestellen bei den Konzernen für Opfer von gefälschten Nachrichten und Cybermobbing. Diese sollen innerhalb von 24 Stunden rechtswidrige Inhalte löschen. Sowohl Schadenersatz als auch Schmerzensgeld sollen Opfer fordern können; die Ansprüche sollen "deutlich" erhöht werden. Dafür müsse das Straf- und Zivilrecht angepasst werden.

Ein Vorbild für diese Regelungen könnten die Bestimmungen zum Jugendschutz sein, erklärte der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, gegenüber dem Magazin. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, geht davon aus, "dass nun eine zügige Einigung in der Koalition möglich sein wird", denn die Forderungen von SPD und CDU seien nicht mehr weit von einander entfernt.

Allerdings gibt es gemäßigtere Töne aus dem Bundesjustizministerium unter der Führung von Justizminister Heiko Maas (SPD). Dort denke man weder über eine verpflichtende Richtigstellung noch eine Gegendarstellung nach, heißt es bei Spiegel Online. Man wolle Facebook nicht mit dem Presserecht beikommen. Auch spreche Heiko Maas deutlich von "nicht gelöschte[n] strafbare[n] Inhalte[n]" und ob und wie man diese "haftbar machen" könne. Den Begriff Fake News verwende er in diesem Zusammenhang nicht, da nicht jede Lüge strafbar sei.

Laut Spiegel-Informationen will die Fraktion den Entwurf am Dienstagnachmittag beschließen. Das Justizministerium wolle im Februar eigene Vorschläge vorlegen. (kbe)

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