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CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg hält nichts von Abgeordnetenwatch

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Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat die Abgeordneten seiner Partei vor einer Teilnahme am Internetportal Abgeordnetenwatch gewarnt. Vorgehensweise und "vermeintliche" Transparenz des Angebots seien "sehr fragwürdig", erklärte Hauk in Stuttgart. Vor der Freischaltung des Angebots zum baden-württembergischen Landtag habe es mit einem Großteil der Abgeordneten keine Abstimmung gegeben. Auch Angaben zu ihm seien "weitestgehend falsch". Er werde seiner Fraktion vorläufig empfehlen, etwaige Fragen auf der Seite nicht zu beantworten. Die Betreiber widersprachen Hauks Kritik.

Das Informationsportal Abgeordnetenwatch will nach eigenem Anspruch mehr Transparenz in Bundes- und Landespolitik schaffen

"Wir haben am 22. April alle Abgeordneten angeschrieben und sie um Überprüfung ihrer Daten gebeten", sagte der Seitengründer Gregor Hackmack. Dazu seien die E-Mail-Adressen der Landtags-Homepage benutzt worden. Jeder habe eine Woche lang seine Daten korrigieren können. Hackmack räumte aber ein, dass beim ehemaligen Landwirtschaftsminister Hauk der "a.D."-Vermerk hinter seinem Ministerposten gefehlt habe, das sei jedoch richtiggestellt.

Seit Donnerstag sind auf dem partei- und unternehmensunabhängigen Portal alle Landtags-Parlamentarier freigeschaltet. Fragen der Bürger werden von Moderatoren auf Sachlichkeit geprüft und können danach öffentlich beantwortet werden. Auch das Verhalten bei namentlichen Abstimmungen kann bis 2006 zurückverfolgt werden. In den Augen von Fraktionschef Hauk ist das alles unnötig: Die Internetseiten des Landtags, von der Fraktion und persönliche Mailanfragen der Bürger reichten aus, um den direkten Draht mit Abgeordneten zu suchen.

Über Hauks Ablehnung sei er "erschrocken", erklärte Seitenbetreiber Hackmack. Bereits im vergangenen Landtagswahlkampf hätten im damals noch befristet eingerichteten Angebot die Kandidaten rund drei Viertel aller Fragen beantwortet. Pro Monat besuchen nach Hackmacks Angaben bundesweit bis zu 300 000 Besucher die Seite. Das baden-württembergische Angebot wird derzeit von der Landeszentrale für Politische Bildung, dem Verein "Mehr Demokratie" und privaten Spenden finanziert. (jk)