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CDU-Innenexperte warnt FDP vor Datenschutz-"Totalblockade"

Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen appelliert der CDU-Innenexperte Armin Schuster an die FDP, die "Modernisierung der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung" nicht zu blockieren.

CDU-Innenexperte warnt FDP vor Datenschutz-"Totalblockade"

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat die FDP vor einer "Totalblockade" beim Datenschutz wie in der schwarz-gelben Koalition von 2009 gewarnt. "Wir brauchen mit der FDP anders als in der vorletzten Wahlperiode einen klugen Ausgleich zwischen Opfer- und Datenschutz", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin angesichts anstehender Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis seiner Partei mit FDP und Grünen. "Modernisierung kann ja nicht ausgerechnet bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung halt machen."

CDU-Innenexperte Armin Schuster

(Bild:  Bundestagsseite von Armin Schuster )

Die Koalitionsverhandlungen im Bereich Cybersicherheit, Überwachung verschlüsselter Internetkommunikation, Ausweitung der DNA-Analyse, Verkehrsdatenspeicherung und der intelligenten Videotechnik müssten sich am Täterverhalten und den Opfern orientieren, forderte Schuster. Eine Zusammenarbeit mit FDP und Grünen biete gute Chancen, "endlich unsere Sicherheitsarchitektur auf Vordermann zu bringen". Dabei müsse dem Bund in der Terrorbekämpfung eine zentralere Rolle zugewiesen werden.

Offen zeigte sich Schuster, der dem konservativen CDU-Flügel zugerechnet wird, für die Besetzung von Schlüsselressorts durch FDP und Grüne: "Wenn die FDP den Finanzminister stellen würde, ist das kein Grund für schlaflose Nächte, ein grüner Außenminister auch nicht." Die Union müsse jetzt unkonventionell und mutig vorgehen. "Warum sollte nicht Finanzen und Arbeit/Soziales an die FDP gehen, das Auswärtige Amt und Entwicklungshilfe an die Grünen und Innen und Justiz an die Union?" Wichtig sei, dass die Union mit ihrer "politischen Verantwortung sichtbar bleibt, damit die Menschen in vier Jahren eine klare parteipolitische Bilanz ziehen können".

Die FDP bezieht auf ihrer Website grammatisch grenzwertig, aber inhaltlich sehr klar Stellung zum Thema Datenschutz.

(Bild:  FDP-Website )

Schuster forderte einen klar konservativen Kurs der Parteispitze in den Verhandlungen. Eine "Koalition der Chancen" werde Jamaika nur, wenn alle drei Partner ihre Konturen deutlich hervorheben könnten. Die Schwerpunkte der jeweiligen Partner sollten präzise im Koalitionsvertrag fixiert werden, sagte Schuster. Dazu sei auch eine frühe Vergabe der Ministerien sinnvoll: "Die Verteilung der Ressorts am Schluss der Verhandlungen wäre dieses Mal der falsche Weg." (dpa) / (dwi)

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