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CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform

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Aus der Diskussion um die geplanten Rundfunkgebühren für internetfähige PCs hat sich eine Grundsatzdebatte um das Gebührensystem der GEZ entwickelt. Auch in der CDU/CSU mehren sich die Stimmen, die sich für eine Reform der Rundfunkgebühren aussprechen. Neben dem Arbeitsmarktexperten der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Guido Wolf, tritt auch die Parlamentarische Geschäftsführerin und Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, vehement für eine grundsätzliche Änderung des Systems ein. Krogmann hatte die geplante GEZ-Gebühr bereits Anfang vergangenen Jahres als "Internetsteuer" bezeichnet.

In einer Kolumne für die Niederelbe-Zeitung schreibt Krogmann nun, die Gebührenordnung richte sich immer noch nach Kriterien aus der "Zeit des Dampfradios". Dadurch, dass immer mehr Geräte dazu in der Lage seien, Rundfunk und Fernsehen zu empfangen, verbreitere sich die Basis für GEZ-Gebühren, ohne dass die Leistung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von mehr Personen genutzt werde. Die zur Zeit diskutierte Ermäßigung der Gebühr für internetfähige PCs auf 5,52 Euro ist für Krogmann nur eine Zwischenlösung. Das Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse so schnell wie möglich überarbeitet werden, es lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. "Wenn das System nicht geändert wird, riskieren wir, dass die Bürger den Sinn der Rundfunkgebühr nicht mehr akzeptieren", warnte Krogmann. Dazu dürfe es nicht kommen, denn dann drohe das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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