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CDU-Medienpolitiker lobt und tadelt Zugangserschwerungsgesetz [Update]

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Der CDU-Medienpolitiker Thomas Jarzombek hat das heftig umkämpfte Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Netzwerken durch Web-Sperren verteidigt. Er befinde sich zwar in der "glücklichen Situation", dass er in der letzten Legislaturperiode noch nicht im Bundestag vertreten gewesen und so nicht an der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz dabei gewesen sei, sagte der Parlamentarier auf dem Forum Kommunikations- und Medienpolitik des Branchenverbands Bitkom am Montag in Berlin. Das letztlich verabschiedete Gesetz sei aber gegenüber dem Regierungsentwurf durch die Abgeordneten noch "deutlich" nachgebessert worden und habe am Ende "nicht mehr so schlecht" dagestanden.

So sei der Grundsatz "Löschen statt Sperren" nicht erst im Koalitionsvertrag von Union und FDP verankert worden, erläuterte Jarzombek seine Meinung. Darin hat sich Schwarz-Gelb für eine einjährige Aussetzung der Sperren und das verstärkte Löschen kinderpornographischer Inhalte direkt an den Quellen ausgesprochen. Zudem würden die Blockaden, über deren Verhängung das Bundeskriminalamt (BKA) wachen soll, gemäß dem Gesetzestext im Vorfeld angekündigt. Damit erhielten Serverbetreiber die Chance, die Inhalte selbst zu entfernen. Nicht zuletzt sei die Möglichkeit zum Einlegen von Rechtsmitteln gegen Sperrmaßnahmen vorgesehen. Die FDP-Bundestagsfraktion will das vom Bundespräsidenten vorläufig gestoppte Gesetz dagegen aufheben lassen. Einen ersten konkreten Vorstoß dazu gibt es von den Linken, die Grünen wollen bald nachziehen.

[Update:
Der CDU-Politiker fand das Zugangserschwerungsgesetz trotz der Nachbesserung durch das Parlament zugleich nicht ganz unterstütztenswert. Zweifelhaft sei vor allem die technische Umsetzung über die "reine Sperrung von Domain-Namen", betonte er. Zudem müssten "mehr Humanressourcen" in den Kampf gegen Kinderpornographie investiert werden.]

Generell hält Jarzombek das Internet aber nicht für einen Raum, "in dem wir eine große Regulierungsinitiative starten müssen". Entschieden sprach er sich gegen Bestrebungen aus, den gesamten Netzverkehr mithilfe von Filtertechniken für die "Deep Packet Inspection" zu durchleuchten: "Das darf nicht der Weg sein, den das Internet geht." Der Staat gucke auch in der physischen Welt nicht bei jedem nach, was er "tut und macht". Gefragt sei er aber eventuell stärker bei der Unterstützung der Nutzeridentifikation, wobei das noch nicht vom Parlament verabschiedete "DE-Mail-Gesetz" einen gangbaren Weg darstellten könne. Die Freiwilligkeit der Authentifizierung müsse aber hochgehalten werden, um anonyme Nutzungen nicht auszuschließen. Die geplante Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft im Bundestag solle nun dazu dienen, ein "Gesamtbild" derartiger Fragen zu betrachten.

Für ganz neue Regulierungsformen plädierte Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internet-Politik an der Universität Aarhus. Gefragt seien Ansätze der "Ko-Regulierung", in denen die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft ein Mitspracherecht erhielten. Wie die Beispiele der Internet-Domainverwaltung ICANN und des an der Uno angedockten Internet Governance Forums (IGF) zeigten, sei es zwar nicht einfach, ein entsprechendes "partizipatives Modell" in eine Struktur der repräsentativen Demokratie hineinzubringen. Die unmittelbare Mitwirkung an der politischen Entscheidungsfindung durch Machtteilung sei aber ein Element, um deren Resultat und Legitimität zu stärken. Kleinwächter kündigte an, dass im Juni ein erstes regionales Forum zur Internetregulierung in Deutschland im Rahmen des IGF-Prozesses stattfinden werde.

(pmz)