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CDU-Netzpolitiker wollen Taxi-Markt für Uber & Co. freigeben

Der Verein cnetz plädiert für eine Reform der Regeln zur Personenbeförderung, um Anbietern aus der "Share Economy" die gleiche Ausgangsbasis zu verschaffen wie traditionellen Taxi-Betrieben.

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Freie Bahn für Uber & Co, meint cnetz.

(Bild: dpa, Lukas Coch)

CDU-Digitalpolitiker wollen den Markt für Personenbeförderungen weitgehend für App-basierte Anbieter wie Uber, Blackbird oder Lyft freigeben. Den neuen Plattformen müsse ein "Wettbewerb auf Augenhöhe" mit den angestammten Taxi-Betrieben ermöglicht werden, heißt es in einem Beschluss des CDU-nahen Vereins cnetz vom Montag. Die Mitglieder halten "das Personenbeförderungsrecht für überreguliert" und wollen es reformieren.

Private Angebote der "Share Economy" sollen demnach zunächst von gewerblichen abgegrenzt und mit deutlich weniger Auflagen belastet werden. Die Möglichkeiten von "Mitfahrzentralen" und "Ferienvermietungen" müssen erhalten bleiben.

Das Personenbeförderungsrecht müsse sich an übergeordneten klaren Prinzipien orientieren. Die Fahrzeuge müssten "technisch einwandfrei" und ausreichend versichert sein, Fahrer einen gültigen Führer- und Personenbeförderungsschein sowie keine Vorstrafen haben. Die Ortskundeprüfung könne im Zeitalter von Navis entfallen.

Die Beförderungspflicht solle weiter gelten; Passagiere müssten also "ohne Ansehen der Person" sowie auch bei Kurzstrecken oder mit viel Gepäck von A nach B gebracht werden. Die "Verfügbarkeit einer ausreichenden Menge an Fahrzeugen auch nachts oder in ländlichen Gebieten" im Sinne der "Mindestversorgung" soll aufrechterhalten und durch eine Umlage aller anderen Fahrten subventioniert werden.

Die Netzwerker wollen mit ihrem Vorschlag den Markt für Innovationen öffnen und die Akzeptanz der Bevölkerung erhöhen. Der Fahrdienstvermittler Uber zog sich im Herbst aus mehreren deutschen Großstädten zurück, um sich wegen "schwieriger Rahmenbedingungen" auf Berlin und München zu konzentrieren. Den Dienst UberPop, bei dem Privatleute Fahrten in ihren Autos anbieten, hatte das US-Startup hierzulande bereits zuvor eingestellt. (anw)