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CDU-Parteiführung will Huawei-Debatte entschärfen

Dem CDU-Parteitag liegen zwei Anträge vor, die gegen den Kurs der Kanzlerin den Ausschluss von Huawei bei 5G fordern. Die Parteispitze versucht zu moderieren.

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(Bild: Bild: Shutterstock/Electric Egg/Montage: heise online)

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Die CDU-Spitze versucht, den parteiinternen Zwist über die Einbindung des umstrittenen chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks zu entschärfen. Zum Auftakt des Bundesparteitages am Freitag in Leipzig bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal ihren Kurs, sich am Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur zu orientieren. "Wir sollten offen sein technologisch, aber wir sollten die Maßstäbe setzen", sagte Merkel. "Wir sollten niemanden von vornherein ausschließen."

Dem Parteitag liegen zwei Anträge vor, die auf einen Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau hinwirken. Einer der Anträge von einer Gruppe um Ex-Minister Norbert Röttgen wird von vielen CDU-Abgeordneten unterstützt. Die Parteiführung hatte sich im Vorfeld bemüht, das Konfliktpotenzial der von zahlreichen Delegierten gestützten Anträge zu entschärfen. Inzwischen gibt es wohl einen Kompromiss und Röttgens Antrag wurde abgeändert. Über die Anträge wird voraussichtlich am Samstag abgestimmt werden.

In dem ursprünglichen Antrag hieß es, beim 5G-Aufbau könnten nur solche Ausrüster vertrauenswürdig sein, "die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen". Dies zielt offensichtlich auf Huawei und China. Die abgeschwächte Fassung lautet laut dpa nun: "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist."

Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach Sitzungen der Führungsgremien am Donnerstag, es müsse ausgeschlossen werden, dass durch Produkte fremde Staaten auf die deutsche Infrastruktur zugreifen könnten. Dies sei im Parteitagsantrag Röttgens und anderer Abgeordneter präzisiert worden. Man schaffe keine Einzelfallregelung, sagte Ziemiak. Die Frage, wer zum Ausbau der 5G-Infrastruktur zugelassen werde, habe mit Vertrauen und Sicherheitsanforderungen zu tun. Dies hänge nicht mit einem bestimmten Land oder einem bestimmten Anbieter zusammen.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für belastbare Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem 5G-Ausbau aus. "Deutschland muss schnell das Mobilfunknetz – vor allem 5G – ausbauen, um als Standort zukunftssicher zu sein", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor dem Parteitag. Trotzdem könne sie die Diskussion verstehen, weil es um die Sicherheit Deutschlands gehe. "Für mich ist es wichtig, dass wir klare Sicherheitsstandards definieren und belastbare Sicherheitsgarantien erhalten." (Mit Material der dpa) / (vbr)