Menü

CDU-Politiker für "Vermummungsverbot im Internet" [2. Update]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer kritisiert die gängige Praxis, sich in Internet-Diskussionsforen mit einem Fantasienamen zu Wort zu melden. Ein "Vermummungsverbot im Internet" müsse her, forderte der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags. Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher Abgeordnete den Badischen Neuesten Nachrichten.

Für den demokratischen Entscheidungsprozess sei es wesentlich, "dass man mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt", sagte Fischer. Dabei sei der neue Personalausweis eine "ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren". Fischer sprach sich auch für einen "Radiergummi" aus, um Inhalte im Internet nach einer gewissen Zeit wieder zu löschen. Netzexperten halten diese Idee eines Verfallsdatums für Inhalte im Web allerdings aus technischen Gründen für nicht realisierbar.

Anzeige

[Update]:
Fischer hatte mit seiner Forderung nach einem "Vermummungsverbot im Internet" am Wochenende bereits die Kritik der Opposition im Bundestag auf sich gezogen. Der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning, sagte der dpa, es müsse weiterhin möglich sein, sich mit sogenannten Nicknames im Netz zu bewegen. Die Vorstellung, dass Internet-Nutzer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellten,
sei absurd.

Fischer sorgte aber nicht nur für Empörung, sondern auch für eine Unzahl von ironischen Kommentaren aus dem Netz.. Insbesondere bei Twitter tauchten fiktive Schlagzeilen wie "Axel E. Fischer, CDU, fordert Wärmeschutzverglasung für Windows" oder "Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen" auf. Andere Web-User legen dem Politiker die absurden Forderungen nach "Genmaiszulassung auf Serverfarmen", "Tierschutzrichtlinien für Computermäuse" oder "Feuerlöscher gegen Firewalls" in den Mund. Das Mem "Axel E. Fischer fordert..." dokumentieren mittlerweile Norbert Hense von der Piratenpartei Baden-Württemberg und die Netzpolitik-Blogger von netzpolitik.org

[2. Update]
Mittlerweile hat Axel E. Fischer seine Forderung nach einem Vermummungsverbot auch auf seiner Facebook-Seite explizit erhoben und begründet : "Wir brauchen ein 'Vermummungsverbot im Internet'. Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen. Nicht nur die Qualität von Diskussionen in Foren und Blogs leidet hierunter – die vermeintliche Anonymität verleitet viele Nutzer zu Äußerungen und Verhaltensweisen, die sie hinterher bereuen könnten. Der neue elektronische Personalausweis bietet eine ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren. Das betrifft nicht nur die Beteiligung des Bürgers an der politischen Willensbildung, sondern ebenso seine Möglichkeit zu wirtschaftlicher Betätigung im Netz." (cp)

Anzeige