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CDU-Politikerin wettert gegen Kritiker von Kinderporno-Internetsperren

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ilse Falk sieht die Kritik gegen die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gefordeten Internetsperren gegen Kinderpornografie als "verantwortungsloses Störfeuer" an. Fragen dazu, wie die Rechtsicherheit der Provider sichergestellt werden könne, und die Definition, auf welcher Grundlage das Bundeskriminalamt die Liste mit den zu sperrenden Adressen erstellt, könnten mit etwas gutem Willen schnell geklärt werden. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland nicht möglich sein soll, was andere europäische Staaten seit Jahren mit Erfolg praktizieren", schreibt (PDF-Datei) die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Arbeit und Soziales, Kirchen, Arbeitnehmer.

Die von Falk angesprochenen offenen Fragen kamen vergangene Woche während einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags zu Kinderporno-Sperrmaßnahmen auf den Tisch. Juristen und Branchenvertretern zufolge brächte eine freiwillige Sperrvereinbarung großer Provider eine große Rechtsunsicherheit für die Zugangsanbieter mit sich. Auch gebe es technische Unwägbarkeiten bis hin zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit des Netzes, wurde während der Anhörung geäußert.

"Kinderpornografische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schützen gilt", hält Falk den Kritikern der geplanten Sperrungen entgegen. "Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation." Wer die Anstrengungen der Familienministerin "Missbrauch des Missbrauchs von Kindern" bezeichne, handele verantwortungslos. Kinderpornografie im Internet nehme zu, werde immer brutaler und die Opfer würden immer jünger, schreibt Falk. Mit "fadenscheinigen Argumenten" werde trotz dieser "grauenvollen Tatsachen" versucht, die Pläne von der Leyens zu torpedieren.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte Ende voriger Woche einen Vertragsentwurf zum Sperren von Kinderpornografie, den acht große Provider unterzeichnen sollen, ins Internet gestellt. CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn bezeichnete die Vereinbarung als einen Versuch, eine "freiwillige" Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen; das sei "ungeheuerlich". Das Thema Kinderpornografie werde instrumentalisiert, um eine Sperrautomatik fürs Web einzuführen. Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, hatte während der Anhörung im Bundestag die Provider vor der Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrags gewarnt. Durch die vorgeschlagene Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei etwa nicht das Problem der Kommunikations- und Informationsfreiheit der Nutzer abzudecken. Es komme nur eine gesetzliche Regelung in Frage.

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(Andreas Wilkens) / (anw)

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