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CDU hält NSA-Affäre für beendet – SPD sieht das anders

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Die SPD dringt auf Aufklärung in der vermuteten millionenfachen Ausspähung deutscher Daten durch den US-Geheimdienst NSA. Die Affäre ende nicht, weil Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und andere CDU-Politiker sie für beendet erklärt hätten, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, laut dpa am Donnerstag. "Die Affäre ist beendet, wenn die schwersten Vorwürfe aufgeklärt sind." Er sehe aber zumindest eine Chance, dass die USA zu dem von der Bundesregierung angekündigten Anti-Spionageabkommen bereit sein könnten. US-Präsident Barack Obama gerate wegen der Geheimdienste auch im eigenen Land unter Druck.

Volker Kauder

(Bild: CDU/CSU-Fraktion)

Derweil hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder gegenüber dem Spiegel noch einmal versichert: "Die Vorwürfe der Opposition sind widerlegt." Die Erklärungen aus Großbritannien und von den USA seien eindeutig. "Es gab in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung" und die SPD-Spitze solle ihre diesbezüglichen Anschuldigungen zurücknehmen. Selbst auf die Nachfrage hin, was denn mit der mutmaßlichen Überwachung durch PRISM und Tempora sei, immerhin muss diese gar nicht auf deutschem Staatsgebiet stattfinden, blieb er dabei: "Der auf Deutschland bezogene Kernvorwurf ist vom Tisch."

Was die Überwachungspraxis des NSA insgesamt angehe, hänge nun viel davon ab, in welche Richtung sich die Diskussion in den USA entwickle, so Kauder weiter. Hierzulande sollte man sich jedoch auf andere Themen interessieren, denn bei seinen Wahlkampfterminen habe er erfahren, dass die NSA-Affäre den Bürgern auch gar nicht so wichtig sei. Die Menschen wüssten, dass Geheimdienst nötig sind, um in Sicherheit zu leben und "zu viel Transparenz spielt den Terroristen in die Hände." (mho)