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CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest

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Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Politiker: "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten."

Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte Bosbach. Auch verstehe er die Kritik der FDP an den auf Kinderpornografie beschränkten Websperren nicht. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet. Ähnlich äußerte sich auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) in der Frankfurter Rundschau. Sie habe "größte Bedenken bei Forderungen nach einem generellen Richtungswechsel". In der Sicherheitspolitik gebe es "die deutlichsten Unterschiede in den Positionen von Union und FDP. Die Sicherheit der Bevölkerung steht im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik".

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als künftige Justizministerin gehandelt wird, hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl angekündigt, sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einzusetzen sowie der Innen- und Rechtspolitik einen neuen Kurs zu geben. Die FDP hatte Mitte Juni im Bundestag geschlossen gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt.

Johannes Vogel, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis), positionierte sich in der Berliner Zeitung ebenfalls gegen Vorratsdatenspeicherung und Websperren. "Diese Art der Kriminalitätsbekämpfung im Internet, bei der das Bundeskriminalamt zu einer Zensurbehörde wird, die nach Listen ganze Internetseiten sperrt, wollen wir abschaffen." Die Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation bezeichnete er als "Totalüberwachung".

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(Andreas Wilkens) / (anw)

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