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CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz "effektiv unterbinden"

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CDU und CSU haben am gestrigen Sonntag in Berlin auf ihrem gemeinsamen Parteitag ihr Wahlprogramm (PDF-Datei) für die Legislaturperiode von 2009 bis 2013 verabschiedet. Mit dem 63-seitigen Fahrplan, den die beiden Parteien explizit "Regierungsprogramm" nennen und der eine selbst in den eigenen Reihen umstrittene Steuerreform mit Entlastungen der Bürger verspricht, will die Union der "Internet-Kriminalität" stärker national und international den Kampf ansagen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die entsprechenden Einrichtungen der Länder müssten dafür personell und technisch weiter gestärkt werden. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", heißt es in der Zielbestimmung. CDU und CSU wollen daher "Rechtsverletzungen effektiv unterbinden".

Dem "zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen" müsse durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden, führt das "Regierungsprogramm" weiter aus. "CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein." Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei, solle "eine Selbstregulierung greifen". Eine "Bagatellisierung von Kriminalität" sei aber der falsche Weg. Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, "wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden". Hemmschwellen würden so gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und kriminelle Karrieren begünstigt. Wer Recht breche und sich damit gegen die Werteordnung stelle, müsse "mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen".

In einem Entwurf war zuvor eine Passage enthalten, die eine Übernahme des heftig umstrittenen, in Frankreich geplanten Modells der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße im Netz bis hin zum Sperren von Internetzugängen befürwortete. Diese hatten die beiden Parteien aber im Vorfeld nach Protesten wieder gestrichen.

Weiterhin findet sich im Programm das Versprechen, eine "Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet" weiter voranzutreiben. Demnach sollen Täter verfolgt werden, auch wenn sie sich außerhalb des Netzes, in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen. Zudem sollen "Quellen im In- und im Ausland" geschlossen und der "Zugang zu den Seiten" gesperrt werden. Diese besonders umkämpfte Maßnahme, die der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition kürzlich beschloss, sei "seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern", behaupten die Unions-Parteien.

CDU und CSU geloben zudem, die "Sicherheit in unserem Land gegen innere und äußere Gefahren" zu bewahren. Jeder Mensch müsse die Möglichkeit haben, "sich jederzeit ohne Angst und Befürchtungen auf Straßen und Plätzen bewegen zu können". Für europaweit abrufbare Fahndungsausschreibungen und den notwendigen Abgleich von Ermittlungsdaten sollen die Entwicklung einer europäischen Strategie zum Informationsaustausch vorangebracht werden. Dabei seien Interessen zur Sicherung der Privatsphäre der Bürger mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen. Datenschutz dürfe "aber nicht zum Täterschutz werden". Die Identifizierung von Kriminellen will die Union durch den "genetischen Fingerabdruck" verbessern. Ferner hält sie eine "nationale Visa-Einlader- und Warndatei" für dringend geboten, um Visummissbrauch effektiv zu bekämpfen.

Weiter setzt sich das Programm "für fairen Zugang" zum Netz, Datensicherheit sowie Schutz vor Belästigungen und Betrügereien ein, "damit die Menschen die Möglichkeiten des Internet, der Telekommunikation und des elektronischen Geschäftsverkehrs nutzen können". Dazu sollen "Bürgerportale und eine sichere Kommunikation per E-Mail" vorangebracht werden. Bei der Einführung von Funkerkennungsetiketten auf RFID-Basis wollen die Schwesterparteien ebenfalls "den Datenschutz gewährleisten". Gleichzeitig sollen die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, verstärkt für einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten sensibilisiert werden. "Krimineller Datenhandel" soll geahndet werden. Der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass seine personenbezogenen Informationen vor Missbrauch geschützt sind, plädiert die Union für "Datenschutz mit Augenmaß".

Als besondere technische Zukunftsprojekte nennt der Fahrplan die Förderung neuer Werkstoffe für Fahrzeug- und Maschinenbau, Chemische Industrie, Elektrotechnik/Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Energieversorgung. Ferner soll eine Modellregion für Elektromobilität in Deutschland eingerichtet werden, "um weltweiter Vorreiter in dieser Zukunftsantriebstechnologie zu werden". Um ihre Ziele zu verwirklichen und "die Grundlage für einen neuen Aufschwung" zu legen wolle man "eine Regierung mit der FDP bilden", machen CDU und CSU auch eine konkrete Koalitionszusage.

Zu den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl im September 2009 siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)