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CDU und CSU wollen bis 2018 "schnelles Internet" für alle

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Die Vorstandsmitglieder von CDU und CSU haben am Sonntag in Berlin ihr neues "Regierungsprogramm" beschlossen. Deutschland soll demnach für die nächste Legislaturperiode das "digitale Wachstumsland Nummer 1 in Europa" werden. Bis 2018 wollen die Konservativen dazu "schnelles Internet flächendeckend verfügbar machen". So soll es möglich werden, "Internet-TV zu nutzen und Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen abzuwickeln".

Beim Netzausbau wird keine Technik hervorgehoben, da dies die weitere Verbreitung der Breitbandinfrastruktur in ihrer Vielfältigkeit gefährden würde, heißt es in dem Programm. Nur durch die Nutzung der kabelgebundenen Infrastruktur und leistungsstarker Mobilfunktechniken sei das Ziel zu erreichen. Besondere Aufgabe der Politik sei es, geeignete Rahmenbedingungen festzulegen, damit der ländliche Raum ausreichend und gleichwertig mit Breitband versorgt werden könne. Gerade in den Städten sollen dagegen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass "mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird". Bei der sogenannten Störerhaftung für die Betreiber offener Hotspots wollten die Unionsparteien bislang aber nicht nachbessern.

Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Vorstellung des Programms

(Bild:  CDU Deutschlands )

"Smartphones und Tablets sind heute aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken", heißt es in dem knapp 130 Seiten starken Wahlprogramm. Das Internet, das Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel jüngst als Neuland bezeichnete, sei "ein Wachstumstreiber für unsere Wirtschaft". Um die Chancen des Netzes noch besser nutzen zu können, wollen CDU/CSU daher "bei der Bildung unserer Kinder anfangen".

Ein "gemeinsamer Pakt von Kommunen, Ländern und Bund" soll dafür sorgen, "dass unsere Schulen auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind". Genannt werden eine moderne Ausstattung mit Computertechnik, digitale Lernangebote und eine bessere Vernetzung von Klassenzimmern. Das zunächst in Bausteinen für das Programm vorgesehene Versprechen, allen Schülern Tablets oder Laptops in die Hand zu drücken, ist im finalen Text nicht mehr zu finden.

Die Forschung zu neuen Entwicklungen wie Cloud Computing, Big Data, Smart Grids oder E-Health wollen die Konservativen stärken und "Zukunftskonzepte für die Industrie 4.0 entwickeln". Gleichzeitig drängen sie auf eine "verantwortungsvolle Datenpolitik". Diese solle auch im "Internet der Dinge" die verantwortungsbewusste Nutzung personenbezogener Informationen für die Umsetzung innovativer Projekte sowie den Schutz der Privatsphäre ermöglichen.

"Das hohe deutsche Datenschutzniveau muss auch bei der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes erhalten bleiben", halten CDU und CSU fest. Für die Nutzung persönlicher Daten müsse der Grundsatz der "ausdrücklichen Einwilligung" gelten. Ziel sei es, "das Recht auf Löschen der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen".

Im Bereich innere Sicherheit wollen CDU und CSU die Videoüberwachung an "Brennpunkten" wie Bahnhöfen verstärken, um "Anfangspunkte für Kriminalität" zu bekämpfen. Zugleich treten sie für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein: "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten" seien nötig, um Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz aufklären oder Anschläge verhindern zu können.

Die "Analyse- und Recherchefähigkeiten" der Anti-Terror-Datei und der darauf aufbauen Datenbank für Neonazis sollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "erweitert", weitere Informationssammlungen etwa beim "Links- und Ausländerextremismus" angelegt werden. Mit dem viel kritisierten IT-Sicherheitsgesetz wollen CDU/CSU gewährleisten, dass in allen kritischen Infrastrukturen Mindeststandards etwa zum Informationsaustausch mit den Behörden gelten. "Strafbarkeitslücken" durch neue digitale Tatbestände wie Cyber-Mobbing sollen geschlossen werden.

In der Medienpolitik treten CDU und CSU für einen "starken, qualitativ anspruchsvollen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ein. Gerade im sich verschärfenden Wettbewerb des digitalen Zeitalters werde die Rolle von ARD, ZDF und Deutschlandradio als glaubwürdiger Informationsanker immer wichtiger. Dabei gelte es "den Kern des Auftrags im Blick zu haben". Der technischen Annäherung der Medien in Regulierung, Aufsichtsstrukturen und politischen Zuständigkeiten müsse Rechnung getragen werden.

Das Urheberrecht wollen CDU und CSU weiterentwickeln, etwa "beim Thema Privatkopie, beim Umgang mit Rechtsverstößen durch Nutzer oder der wachsenden Zahl neuer Formen der digitalen Verwertung". Dabei sei eine technische und rechtspolitische Abwägung notwendig, um den berechtigten Interessen der Urheber, der Rechteinhaber, der Verwerter und der Verbraucher gerecht zu werden. Computerspiele werden als "Bestandteil des kulturellen Lebens" gesehen, wobei aber auch hier ein wirksamer Jugendmedienschutz nötig sei.

Das Stichwort Informationsfreiheit taucht nicht im Programm auf. Dort wird aber angeregt, zur "Verbesserung der Nachvollziehbarkeit und im Interesse größerer Bürgernähe" alle Entscheidungen in der EU "in geeigneter Weise zugänglich" zu machen. Die Informationen müssten "einfach, verständlich und leicht zu finden sein". Gerade das Internet biete sich dafür an. (anw)