CDU will mehr Gratis-WLAN mit weniger Haftungsrisiko

Die CDU möchte sich laut einem Beschluss auf ihrem Kölner Parteitag für mehr kostenlose öffentliche Hotspots einsetzen. WLAN-Anbieter sollen die gleichen Haftungsprivilegien genießen wie Internetprovider.

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WLAN
Von
  • Stefan Krempl

Mehr kostenlose WLANs gehören nach Ansicht der CDU zu einem "innovativen und wettbewerbsfähigen Deutschland". Die Christdemokraten wollen sich laut einem am Mittwoch auf ihrem Parteitag in Köln gefassten Beschluss dafür stark machen, dass "kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden, in der Bahn und auf Flughäfen vorhanden ist."

Bisher beklagen Hotspot-Anbieter Rechtsunsicherheiten wegen der "Störerhaftung". Diese Gefahr möchte nun auch die CDU verringern und Betreiber öffentlicher WLANs konventionellen Internetprovidern "rechtlich gleichstellen". Im Vordergrund sollen dabei aber nur kommerzielle Hotspot-Anbieter stehen, keine privaten. So ist in dem Papier von "Restaurants, Cafés, und anderen Einrichtungen" die Rede, die öffentlich WLAN betreiben können sollten, "ohne für eventuellen Missbrauch durch die Nutzer haften zu müssen".

Prinzipiell hatte sich Schwarz-Rot schon in der Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt, das Haftungsrisiko für Anbieter offener Funknetze senken zu wollen. Einzelheiten blieben aber vage und bislang lässt ein entsprechender Gesetzesvorstoß auf sich warten. Die Opposition hat in den Bundestag daher eine eigene Initiative eingebracht, um das Haftungsprivileg für Provider auf gewerbliche und private Hotspot-Betreiber auszudehnen. Dies erschien Vertretern der CDU/CSU-Fraktion vor Kurzem aber noch als "zu simpel". Einen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer dürfe es nicht geben.

In dem Beschluss begrüßt die CDU auch die Ansage der Bundesregierung, Einnahmen aus der Versteigerung weiterer Funkfrequenzen in den Breitbandausbau investieren zu wollen. Die Länder ruft die Partei auf, "auch mit ihrem Anteil" den Ausbau der schnellen Netze voranzutreiben. Netzneutralität möchte die Partei ganz im Sinne Berlins "sicherstellen", Verkehrsmanagement aber zugleich ermögliche. Parallel winkte die CDU einen weiteren Beschluss durch, in dem sie für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung mithilfe von Staatstrojanern wirbt. (vbr)