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CFP: Unheilige Allianzen zum Schutz der Privatsphäre gesucht

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Geht es nach dem US-Publizisten Bill Scannell, müssen Bürgerrechtler angesichts zunehmender Überwachungsbestrebungen von Staat und Wirtschaft mit ungewöhnlichen Partnern für den Erhalt ihrer Verfassungsprivilegien kämpfen. "Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Führungskraft von Mainstream-Organisationen, Abgeordneten und Aktivisten zu vereinen", erklärte der Provokateur am gestrigen Freitagabend in seiner Abschlussrede für die Konferenz Computers, Freedom & Privacy (CFP) in Seattle. Radikale Positionen seien gefragt nach dem Motto: "Jeder Martin Luther King braucht auch einen Malcolm X".

Die CFP-Teilnehmer regte er an, beispielsweise unter Veteranen der Geheimdienstszene nach möglichen Verbündeten zu suchen. "Die wissen wenigstens, dass ihre Werkzeuge niemals auf uns selbst gerichtet werden sollten." Scannell war in Zeiten des Kalten Krieges selbst als Abhörexperte in Berlin für einen US-Geheimdienst tätig, wechselte nach dem Mauerfall aber gleichsam die Seiten. Der jetzt als Publizist tätige Ex-Spion wies im vergangenen Jahr beispielsweise mit einer Internet-Kampagne auf die Risiken des inzwischen teilweise auf Eis gelegten Regierungsprogramms CAPPS 2 zur Reiseverkehrsüberwachung aufmerksam. Kürzlich hat er eine neue "Aufklärungsseite" mit dem viel sagenden Titel RFID Kills gestartet. Er protestiert damit gegen die Pläne der US- Regierung und zahlreicher ihrer Partner einschließlich der EU- Mitgliedsstaaten, die kommende Passportgeneration mit biometrischen Merkmalen aufzurüsten, die auf leicht abhörbaren Funkchips gespeichert werden sollen.

Darüber hinaus denkt Scannell aber auch an Allianzen mit "konservativen Christen". Diese würden die Verfassungswerte schließlich ebenfalls sehr schätzen, da diesen quasi höhere Weihen zuteil geworden seien. Auch an die Akquirierung von Nachwuchskräften unter den Jugendlichen sollten die Bürgerrechtler denken, da diese aufgrund ihrer künftigen Kaufkraft von Unternehmen besonders hoch geschätzt würden und die wichtigsten Nutzer neuer Medientechnologien seien.

Die alten Strategien zur Ausbalancierung von Sicherheit und Freiheit greifen laut Scannell dagegen nicht mehr in einer Welt, in der man beim Besuch der "neuen Welt" heute an den Grenzen ähnlich stark durchleuchtet werde wie früher beim Einreisen in die DDR. "Bisher haben wir immer dann, wenn wir Probleme mit unserer Demokratie auf uns zukommen sahen, Komitees ins Leben gerufen und Kommentare geschrieben", erklärte der Aktivist. "Doch das hat uns zu Stenographen gemacht, die nur noch die Zerstörung der Verfassung dokumentieren."

Nachdem er auf der CFP nun vier Tage lang dunkle Warnungen vor einer von kleinen und großen Brüdern überwachten Welt ohne Achtung der Privatsphäre und der freien Rede gehört habe, halte er diesen Ansatz für längst nicht mehr ausreichend. "Die Regierung spielt Schach mit uns, die sitzen das aus", sorgte sich Scannell. Nach der Verabschiedung weit über das Ziel hinaus schießender Gesetze wie dem Patriot Act nur auf Gerichte zu setzen, um das Rad wieder zurückzudrehen, greife angesichts der Wucht der Angriffe auf die Verfassung zu kurz. Schädliche Vorhaben müssten bereits im Vorfeld scharf kritisiert und mithilfe der weit reichenden Allianzen gestoppt werden. "Das Wasser wird immer heißer", warnte Scannell. "Und wir sind nur eine Schar von Fröschen."

Wie weit die neuen Bündnisse gediehen sind, können die Aktivisten im Frühjahr 2006 direkt in der Lobbyhochburg Washington, DC, überprüfen. Denn für die 16. CFP zieht es sie in Regierungsnähe. Den Vorsitz über das Programmkomitee hat Frank Torres von Microsoft übernommen. Er warf in Seattle spaßeshalber bereits die Frage auf, welche Farbe das Heimatschutzministerium angesichts des Anmarschs der Datenschützer und "Free Speech"-Advokaten wohl dann für seine Terrorwarnskala aufziehen würde.

Zur Konferenz Computers, Freedom & Privacy siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)