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CIA sammelt angeblich Daten zu Bargeldtransfers im großen Stil

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Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA sammelt laut Medienberichten im Geheimen Daten über grenzüberschreitende Bargeldtransfers, wie sie von Unternehmen wie Western Union angeboten werden. Dabei berufe sich die CIA auf das selbe Gesetz, das auch die NSA dafür heranzieht, die Daten von Telefonverbindungen zu speichern, den Patriot Act, berichten die New York Times und das Wall Street Journal, die sich auf frühere und aktuelle Regierungsmitarbeiter berufen.

Kontrolliert werde die CIA dabei vom Foreign Intelligence Surveillance Court. Diese habe dem Geheimdienst auferlegt, dass Identitätsangaben von US-Bürgern anonymisiert werden müssen, schließlich ist er nur für das Ausland zuständig. Damit die CIA die Daten durchsuchen kann, müsse sie zunächst einen Bezug zu einer terroristischen Organisation nachweisen. Zudem müssen die Daten nach einiger Zeit gelöscht werden – die New York Times schreibt von "einigen Jahren". Wenn die CIA in dem Datenwust auf verdächtige Aktivitäten innerhalb der USA stoße, schalte sie die US-Bundesbehörde FBI ein.

CIA-Sprecher Dean Boyd habe die Existenz des Datensammelprogramms nicht bestätigen wollen, heißt es in der New York Times. Alle Aktivitäten der CIA konzentrierten sich darauf, Informationen über geheimdienstliche Aktivitäten im Ausland zu sammeln. Dabei halte sich der Geheimdienst an die Gesetze der USA, sagte Boyd demnach.

Laut Juan Zarate, ehemals Finanzexperte im Weißen Haus, gebe es durch den Bank Secrecy Act bereits seit längerem eine gesetzliche Basis dafür, dass die Behörden Finanztransaktionsdaten sammeln und auswerten. Das CIA-Programm habe er aber nicht bestätigt.

Bargeldtransfer macht es Privatpersonen möglich, anderen Personen Geld über große Entfernung zukommen zu lassen, ohne ein Bankkonto zu besitzen. Bei Unternehmen wie Western Union müssen sie lediglich ihre Identität nachweisen. (anw)