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CIA zahlt AT&T wohl jährlich Millionen US-Dollar für Verbindungsdaten

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Der US-Auslandsnachrichtendienst CIA zahlt jedes Jahr mehr als 10 Millionen US-Dollar an AT&T, um auf Telefonverbindungsdaten des US-Providers zugreifen zu können. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf ungenannte Quellen. Demnach durchsucht AT&T auf Anfrage der CIA die eigenen riesigen Archive voller aus- und inländischer Telefondaten, die über eigenes Equipment abgewickelt wurden. Das bedeute, es seien nicht nur die AT&T-Kunden von der Überwachung betroffen, sondern auch die anderer Anbieter, die das Netz von AT&T nutzen.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Dem Bericht zufolge stellt die CIA Anfragen zu bestimmten Telefonnummern, die mit ausländischem Terrorismus in Verbindung gebracht werden, an AT&T. Dort werden dann die eigenen Datenbanken voller Verbindungsdaten durchsucht und Ergebnisse an die CIA übermittelt. Telefonierte einer der Gesprächsteilnehmer aus den USA, werde die Identität des mutmaßlichen US-Bürgers versteckt und Teile der Telefonnummer geschwärzt. Doch dann könne die CIA die Daten an das FBI weitergeben, damit die Bundespolizei mit richterlicher Anordnung die Freigabe der ungeschwärzten Daten erzwingen kann.

Ein CIA-Sprecher erklärte gegenüber der Zeitung, der Dienst würde die Grundrechte von US-Amerikanern unter US-Gesetzen schützen. Die Rechte der vor allem betroffenen Nicht-Amerikaner kommen in dieser neuerlichen Rechtfertigung eines US-Programms wieder nicht vor. AT&T seinerseits habe mitgeteilt, dass man die Privatsphäre der Kunden wertschätze und hart daran arbeite, diese zu schützen, indem man sich in allen Bereichen an die Gesetze halte. Auffällig ist, dass die Existenz der Programme in beiden Äußerungen nicht dementiert wird.

Die aufgedeckte Kooperation scheint parallel zu ähnlichen Programmen der NSA und des FBI zu existieren. Das sei aber nur logisch, zitiert die Zeitung einen Geheimdienstler, der das Programm aber nicht bestätigen wollte. Da die CIA andere Anforderungen zum Beispiel an die Geschwindigkeit einer Antwort von AT&T stellt als etwa die NSA, wäre es naheliegend, ein eigenes Programm aufzubauen. Anfang September war berichtet worden, dass US-Drogenfahnder auf Verbindungsdaten zugreifen können, die AT&T gesammelt hat und bis 1987 zurückgehen. Außerdem zahlt die NSA jährlich wohl Hunderte Millionen US-Dollar an Backbone-Provider, um auf deren Infrastruktur zugreifen zu können.

Für AT&T dürfte die neuerliche Enthüllung zur Unzeit kommen, immerhin plant das Unternehmen angeblich eine Übernahme des Netzbetreibers Vodafone. Bereits vor diesem Bericht über die enge Kooperation mit der CIA galt die NSA-Affäre mit Enthüllungen über die oft freiwillige Zusammenarbeit von US-Konzernen mit Geheimdiensten als Hindernis, wurde doch eine äußerst gründliche Überprüfung angekündigt. (mho)

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