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CSU/FDP-Koalition in Bayern will Vorratsdatenspeicherung entschärfen

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Der Bund von CSU und FDP in Bayern hat inzwischen auch den Segen von der Basis. Spezielle Tagungen beider Parteien befürwortete am Wochenende den Koalitionsvertrag (PDF-Datei). Damit ist die erste Koalitionsregierung im Freistaat seit 1962 perfekt und ein gewisser Politikwechsel im Südosten der Republik zeichnet sich ab. So heißt es etwa im Abschnitt der Vereinbarung zu "rechtlichen Befugnissen von Polizei und Justiz" ganz am Anfang als Generalansage: "Der Schutz persönlicher Daten der bayerischen Bürger vor unberechtigtem öffentlichen oder privaten Zugriff ist uns besonders wichtig." So solle etwa die bisherige Dienststelle zur Kontrolle der Privatwirtschaft zu einem eigenen "Landesamt für Datenschutzaufsicht" ausgebaut und personell deutlich verstärkt werden.

Eine Entschärfung ist bei der umstrittenen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten geplant. So soll der Zugriff bayerischer Sicherheitsbehörden auf die Datenberge auf Fälle "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" beschränkt werden, bis das Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit der sechsmonatigen Protokollierung der Nutzerspuren mit dem Grundgesetz entschieden hat. Darüber hinaus soll die Regelfrist für die Löschung von Aufnahmen im Rahmen der Videoüberwachung auf drei Wochen verkürzt werden.

Den Einsatz des "Bayerntrojaners" konnte die FDP zwar nicht stoppen, wie sie es noch im Wahlkampf gefordert hatte. In der Koalitionsvereinbarung werden heimliche Online-Durchsuchungen aber als erstes als "tiefer Eingriff in die Privatsphäre" dargestellt, die "nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig" seien. Die im Juli beschlossenen gesetzlichen Regelungen seien daraufhin zu überprüfen, wobei insbesondere die Befugnis zum Eindringen in Wohnungen zum Aufspielen von Spionageprogrammen auf IT-Systeme Verdächtiger "entfällt". Auch die Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sollen präzisiert werden. "In den geschützten Bereich der Berufsgeheimnisträger werden künftig auch die Journalisten und Abgeordneten einbezogen." Sowohl die richterliche als auch die parlamentarische Kontrolle werde ferner verbessert. Geplant sei auch eine externe Evaluierung der Praxis von Online-Razzien.

Insgesamt spricht Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von "massiven Korrekturen" bei verdeckten Online-Durchsuchungen. Zugleich kündigte sie an, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nebst einer Lizenz zum Einsatz eines Bundestrojaners im Bundesrat verhindern zu wollen. Insgesamt ist die FDP momentan in vier Koalitionsregierungen auf Länderebene vertreten.

Auch in der anvisierten Medienpolitik gibt es einige Kurskorrekturen und Neuerungen. So will sich die künftige bayerische Regierung etwa "für ein modernes und gleichzeitig soziales Rundfunkgebührenrecht unter Aufgabe des bisherigen Gerätebezugs mit dem Ziel einer Rundfunkabgabe für Haushalte und Unternehmen" einsetzen. Die FDP macht sich bereits seit Langem für eine "Mediengebühr" stark. Vorangetrieben werden soll zudem die Digitalisierung von Hörfunk und Fernsehen. Die dadurch frei werdenden Rundfunkfrequenzen in Form der viel beschworenen digitalen Dividende bieten dem Papier nach "neue Möglichkeiten und Geschäftsmodelle für mittelständische Inhalteanbieter und Gerätehersteller". Bei ihrer Vergabe seien die Grundsätze von Transparenz und fairem Wettbewerb zu achten.

Die schwarz-gelbe Koalition verspricht zudem einen Ausbau von Breitbandanschlüssen und das Schließen weißer Flecken: "Wir wollen die schnelle Internetverbindung in unversorgten Gebieten innerhalb der nächsten drei Jahre sicherstellen." Bei der Optimierung von Strukturen und Abläufen in der Landes- und Kommunalverwaltung soll dem E-Government eine besondere Bedeutung zukommen. Um das Ziel zu erreichen, alle wichtigen Verwaltungsleistungen für die Bürger und die Wirtschaft auch über das Internet anzubieten, ist die Einrichtung eines Landes-CIO (Chief Information Officer) für die strategische Steuerung des IT-Einsatzes vorgesehen. Zudem sollen alle IT-Verfahren innerhalb der nächsten fünf Jahre zentral abgewickelt werden und möglichst standardisierte Komponenten nutzen.

Von der Opposition hagelte es Kritik am den vereinbarten Neustart: Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget machte im Koalitionsvertrag "ein buntes Allerlei" ohne gemeinsame Linie, dafür aber "mit Versatzstücken aus SPD-Programmen" aus. Die Grünen im Freistaat ärgern sich über eine mutlose Fortführung der CSU-Politik mit "gelben Einsprengseln". Die heimliche Computerausforschung bleibe ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte. Mit der Vereinbarung habe die FDP ihre Forderungen aus dem Wahlprogramm (PDF-Datei) nicht umsetzen können.

Siehe dazu auch:

Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)