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CSU-Innenpolitiker Uhl fordert Trojaner-Kompetenzzentrum

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Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl fordert die Einrichtung von Kompetenzzentren, um den Einsatz von Software bei Überwachungen besser begleiten zu können. Das habe er in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerien für Inneres, Justiz und Finanzen angeregt, bestätigte Uhl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): "Wir müssen jetzt umsetzen, was wir schon zum Ende der großen Koalition beschlossen haben: ein Kompetenzzentrum mit Technik- und Software-Experten und ein Servicezentrum, um die Telekommunikation mit einer einer einheitlichen Technik besser verstehen und begleiten zu können."

Uhl verweist damit auf die Pläne von SPD und CDU/CSU aus dem Jahre 2008, ein TKÜ-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Konzeption und Erforschung geeigneter Maßnahmen zur TKÜ im Zeitalter des Internet gebündelt werden sollten. Parallel dazu sollte beim Bundesverwaltungsamt (BVA) ein "Servicezentrum TKÜ" entstehen, dass als reiner IT-Dienstleister die für die Telekommunikations-Überwachung benötigte informationstechnologische Infrastruktur aufbaut und betreibt. Auf eine Anfrage der Grünen hatte die damalige Bundesregierung erklärt, dass keine eigenständige neue Behörde geplant sei und dass die "Bundesabhörzentrale" eine reine IT-Maßnahme sei.

In die Tat umgesetzt wurden diese Pläne allerdings offenbar nicht. "Die Aufgaben des 2008 vorgestellten Servicezentrums TKÜ werden zwischenzeitlich wieder von den Polizeibehörden des Bundes wahrgenommen", erklärte ein Sprecher des Bundesverwaltungsamtes gegenüber heise online. "Die Abwicklung der seinerzeit zum Bundesverwaltungsamt verlagerten Aufgaben wird voraussichtlich bis Jahresende abgeschlossen sein." Der Sprecher betonte, dass Planung, Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen zur sogenannten Quellen-TKÜ nicht Aufgabe des Servicezentrums TKÜ sei: "Insofern war und ist das Bundesverwaltungsamt an entsprechenden Maßnahmen in keiner Weise beteiligt."

Unabhängig von den Plänen von SPD und CDU/CSU haben einzelne Landeskriminalämter inzwischen eigene Zentren eingerichtet. So sucht das bayerische LKA in einer Stellenanzeige nach Mitarbeitern für ein "Kompetenzzentrum TKÜ-BY". Ein ähnliches Kompetenzzentrum gibt es in Rheinland-Pfalz. Nach Auskunft (PDF-Datei) des zuständigen Innenministeriums wurde dafür eigens ein TKÜ-Kompetenzzentrum eingerichtet: "Dieses stellt auch sicher, dass die zum Einsatz kommende Software die rechtlichen Vorgaben berücksichtigt."

Die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg planen nach Informationen von heise online, ein gemeinsames Service- und Kompetenzzentrum einzurichten. Als Standort ist Hannover im Gespräch, da hier ein großer Netzknoten der Deutschen Telekom betrieben wird. Vorbild ist wiederum das bayerische LKA, das über eine extrem schnelle Netzanbindung verfügt. Die Techniker in Bayern mussten in der Vergangenheit im Zuge der Amtshilfe mehrfach die "Ausleitung" einer TKÜ übernehmen, wenn observierte Personen über 33 MBit-Internetzugänge verfügten und die eigentlich zuständigen LKA mit niedrigerer Leistung angebunden waren.

Siehe dazu:

(vbr)