CSU-Netzkongress: Tablets für Schüler statt Netzsperren

Beim Netzkongress der CSU überraschten Teile der Partei mit klaren Standpunkten etwa gegen ACTA oder unkontrollierte Online-Überwachung.

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Von
  • Monika Ermert

Einen Staatsminister für Internet und digitale Gesellschaft im Bundeskanzleramt, Tablet-PCs für alle Schüler und eine Prüfung auf Privatsphärenverträglichkeit, um unverhältnismäßige Überwachung durch die Polizei zu vermeiden, diese Kernforderungen stellte gestern der CSU-Netzrat beim zweiten Netzkongress der Partei in einem Positionspapier vor. Wem die Forderungen als CSU-untypisch und in der Partei schwer durchsetzbar erschienen, dem hielt die Vorsitzende des sechsköpfigen Netzrats, Dorothee Bär die im Kabinett durchgesetzte Abschaffung der Netzsperren entgegen. "Manche glauben noch ans Pferd, und denken das Auto würde nie kommen", kritisierte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin jene in der Partei, die das Internet noch als Modeerscheinung betrachten.

Auch das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA lehnt der CSU-Netzrat rigoros ab und Bär sagte, mit einem Internetstaatsminister hätte man die jetzige ACTA-Diskussion möglicherweise vermeiden können. "Er kann auch als Frühwarnsystem arbeiten", so die Abgeordnete. Fürs Urheberrecht forderte Bär eine Reform, die eine Rechtsvereinfachung, ein Fair-Use-Prinzip und den Verzicht auf Netzsperren beinhalten müsse. "Man muss das Urheberrecht neu denken, da stört ACTA einfach", ergänzte Dirk Heckmann, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Passau und Mitglied im CSU-Netzrat. Das heiße Eisen Urheberrecht hat sich der Netzrat allerdings erst für das dritte Positionspapier 2013 vorgenommen.

Heckmann stellte der teils durchaus skeptischen CSU-Zuhörerschaft die Hauptforderungen zur Bildungs- und Sicherheitspolitik vor: Eine bessere Integration des Netzes in den Schulalltag, neue Lehr- und Lernkonzepte unter Berücksichtigung der durchaus neuen Rolle der Schüler, die selbst Fertigkeiten vermitteln könnten, aber auch adäquate Bandbreiten und insgesamt mehr Partizipation in einer "responsiven Demokratie".

Manche Instrumente, die dem Schutz vor Kriminalität dienen sollten, so Heckmann, passten nicht zu dem inzwischen allseits anerkannten Konzept der digitalen Gesellschaft. Gegen potenzielle Urheberrechtssünder verhängte Zugangssperren würden das "digitale Leben" möglicherweise ganzer Familien beenden und seien schlicht unverhältnismäßig und "vielfach untauglich". Auch den Bayerntrojaner und dessen Einsatz erklärte Heckmann in der gewählten Form für rechts- und verfassungsrechtswidrig und riet zur Privatsphärenverträglichkeitsprüfung. Dabei sei die von Alexander Roßnagel entwickelte Idee der Überwachungsgesamtrechnung wichtig: Einzel betrachtet als verhältnismäßig anzusehende Überwachungsmaßnahmen können in der Summe zu tiefe Eingriffe in Grundrechte bedeuten.

Angesichts dieser Forderungen war es der ehemalige Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, der die konservativeren Zuhörer ein bisschen versöhnte, indem er alte Feindbilder bediente: "Überlasst dieses wichtige Zukunftsfeld nicht irgendwelchen Sektierern." Die Ablehnung von ACTA, das doch den Rohstoff geistiges Eigentum schützen helfen soll, passe nicht zur CSU, fand Stoiber und die viel beschworene Transparenz durchs Digitale führe eben auch dazu, dass es irgendwann keinen Rückzug mehr gebe. Stoiber appellierte an die Netzgemeinde: "Bitte seid nicht überheblich gegenüber denjenigen, die sich mit der rasanten technischen Entwicklung schwer tun!" Das Erfolgsmodell in Bayern heiße ja schließlich Laptop und Lederhose und nicht nur Laptop. (ad)