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CSU-Netzrat gegen Internetsperren

Die CSU holt sich in Sachen Internet Ratschläge, die der Parteilinie widersprechen. Der Netzrat der CSU spricht sich in seinem Positionspapier gegen die Sperrung kinderpornografischer Seiten aus, wie es in Parteikreisen heißt. Darüber berichtete am Wochenende auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". CSU-Chef Horst Seehofer will sich aber weiter Ratschläge holen, die nicht auf einer Linie mit CSU-Positionen sind. Er wolle den Dialog pflegen und das bedeute, sich auch andere Positionen anzuhören, sagte Seehofer schon vor einigen Tagen im Vorfeld des CSU-"Netzkongresses" an diesem Montag.

Vorsitzende des Netzrats ist die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär. "Das Internet ist ein Medium der Freiheit", sagte sie der Zeitung. "Der Staat darf sich nicht zum Vormund der Bevölkerung in Geschmacksfragen machen." Die Offenheit gegenüber neuen technischen Entwicklungen sei immer ein Markenzeichen der CSU gewesen.

Eigentlich favorisieren die Innen- und Justizpolitiker der CSU, kinderpornografische Seiten sowohl zu löschen als auch zu sperren. Das Argument der Skeptiker: Sperren könnten leicht umgangen werden und außerdem sogar als "Wegweiser" für Pädophile dienen. (dpa) / (je[1])


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